Es ist gewiss kein Zufall, dass Angela Merkel beim Thema Ehe für alle ausgerechnet knapp drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl einlenkt. Die CDU-Vorsitzende nimmt ihren politischen Gegnern damit ein weiteres ideologisch aufgeladenes Angriffsthema weg. Ähnlich hatte sie es bereits beim Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht gemacht.

Denn Prinzipientreue hin oder her – am Ende sind der Kanzlerin die verbesserten Chancen auf eine Wiederwahl im September wichtiger als Überzeugungen und Beifall ihrer konservativen Parteifreunde. Denen bleibt ohnehin nichts anders übrig, als sich zähneknirschend weiter hinter Merkel zu stellen.

Doch auch hier erweist sich die Kanzlerin wieder einmal als gewiefte Taktikerin. Mit der Idee, die Abstimmung über das Reizthema für die Abgeordneten freizugeben, baut sie der Basis ihrer Partei eine Brücke. Wer will, kann unter Hinweis auf sein Gewissen die Reform ablehnen. Da eine parlamentarische Mehrheit durch die Befürworter aus anderen Parteien gesichert sein dürfte, wäre ein solches Nein aber nur für noch für die Galerie und das Protokoll.

Merkel entschärft damit nicht nur ein weiteres Stück Wahlkampfmunition ihrer Gegner sondern bereitet zugleich den Boden für künftige Koalitionen. Denn egal ob FDP, Grüne oder auch Sozialdemokraten: Ein Gesetz zur Ehe für alle hat jeder potenzielle Partner der Union zur Bedingung für ein künftiges Regierungsbündnis gemacht.

Im Übrigen zeigt der Vorgang auch schlaglichtartig den unterschiedlichen Wahlkampfstil von Merkel und ihrem SPD-Kontrahenten. Martin Schulz muss attackieren, greift zum politischen Holzhammer, indem er der Kanzlerin auf dem Parteitag am Wochenende sogar einen Angriff auf die Demokratie unterstellte – eine abwegige Behauptung, die nur aus der Verzweiflung über schlechte Umfragewerte geboren sein kann.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)

 

Merkel dagegen kann dank ihres Amtsbonus abwarten. Sie bevorzugt dementsprechend die leisen Töne, was auch mehr ihrer Persönlichkeit entspricht. Fast beiläufig begradigt sie bisherige Konfliktlinien, setzt neue Orientierungspunkte und nimmt so Schulz Wind aus den Segeln. Besser kann man die Vorteile eines Regierungsamtes im Wahlkampf wohl kaum nutzen.