Dass sich Kanzlerin Merkel vor der CDU/CSU-Fraktion gegen eine Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausspricht, kann nicht ernsthaft überraschen. Sie trägt damit nur der Realität Rechnung. Schon längst hat sich Präsident Erdogan de facto von Europa verabschiedet. Er nutzt den gescheiterten Putschversuch gegen ihn zu einer radikalen Neuausrichtung in der Innen- und Außenpolitik. Wohin die Reise letztlich geht, ist noch unklar. Aber gewiss nicht in Richtung Vollmitgliedschaft in der EU.

Umso wichtiger, dass Merkel und Brüssel jetzt endlich einen Plan B für das künftige Verhältnis zu Ankara präsentieren. Es darf nicht zum völligen Bruch kommt. Dafür ist das Land für die EU und speziell Deutschland viel zu wichtig.

Sinnvoll schient momentan eine Doppelstrategie. Einerseits die aktuellen Unrechtsmaßnahmen der türkischen Regierung deutlich ansprechen und kritisieren – von willkürlichen Verhaftungen und Entlassungen bis hin zur wahrscheinlichen Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine solche Klarheit ist die EU sich selbst und den Verfechtern der Demokratie in der Türkei moralisch schuldig. Andererseits sollte auch der Blick nach vorn gerichtet werden. Welche Art von Beziehungen sollte es aus Brüsseler Sicht denn künftig geben? Und wie könnte der Weg dorthin ausgestaltet werden, so dass er auch für türkische Nationalisten vom Schlage Erdogans attraktiv wird?

Proteste und Kritik an Menschenrechtsverletzungen – so wichtig sie kurzfristig auch sind – reichen jedenfalls langfristig nicht aus. Auch die jeweiligen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen müssen berücksichtigt werden. Erdogan darf nicht länger das Gesetz des Handelns überlassen bleiben. Derzeit wirkt die EU wie eine Getriebene, die gebannt darauf schaut, was der Sultan vom Bosporus wohl Neues an Drohungen und Erpressungsversuchen ausheckt.

Brüssel und allen voran Merkel sollten deshalb die Flucht nach vorn antreten. So könnte etwa das immer wieder mal diskutierte Modell einer privilegierten Partnerschaft wiederbelebt werden. Die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zwingen ohnehin dazu, neue Formen der Bindung unter befreundeten Nationen zu entwickeln. Da ließe sich möglicherweise einiges sinngemäß auf die künftigen Beziehungen zu Ankara übertragen.