Zum Jubeln gibt es keinen Grund. Dafür ist die jetzige Einigung zwischen Union und SPD viel zu mühsam zustande gekommen. Auch bleibt offen, wie groß der parteiinterne Widerstand insbesondere bei den Sozialdemokraten  sein wird. Und falls es hier grünes Licht gibt: die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dürften ebenfalls sehr schwierig werden. Zu tief sitzt bei der SPD die prinzipielle Abneigung gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Umso wichtiger wird es daher, dass die politischen Inhalte stimmen – sprich, dass die Bürger mit einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnissen letztlich zufriedener als mit dem bisherigen sein werden.

Die Ergebnisse der jüngsten Sondierungen stimmen in dieser Hinsicht nicht zuversichtlich. Es fehlt die gemeinsame Überschrift, die durchgehende Linie. Mal wird – wie beim Familiennachzug – eine Verschärfung angekündigt, mal – wie beim Soli – eine Erleichterung oder beim Thema Bildungsinvestitionen eine Reform. In welchem Zusammenhang all dies steht, bleibt nebulös. Nur eines ist klar: Geld soll reichlich fließen.

Woher dies kommen kann, wird nicht gesagt. Steuererhöhungen werden wohlweislich abgelehnt. Und von Einsparungen ist auch nichts zu hören. Dies lässt neue Schulden erwarten, um die verschiedenen Projekte zu finanzieren – ein riskanter Weg. Denn niemand weiß, wie lange die aktuell niedrigen Zinssätze sowie die starke Konjunktur anhalten. Kommt es hier zur Trendwende, wäre ein strukturelles Umsteuern bei Staats- und Sozialausgaben nur noch schwer möglich.

Auch in Sachen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wird zu wenig getan. Anders als momentan in den USA ist nicht geplant, die hiesigen Unternehmen weiter zu entlasten. Im Gegenteil, sie sollen sogar künftig mehr für die Krankenversicherung ihrer Beschäftigten zahlen. Einen Ausgleich an anderer Stelle soll es dafür nicht geben – kein gutes Signal für die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen aus Amerika oder China.

Bei den Themen Wirtschaft und Finanzen muss deshalb in den angestrebten Koalitionsverhandlungen deutlich nachgebessert werden. Sonst begleichen am Ende die Falschen die Zeche für die Wohltaten der Großkoalitionäre: Spätere Steuerzahler und Arbeitnehmer sowie eine junge Generation, deren Zukunftschancen durch teure Kompromisse und steigende Staatsschulden verdüstert werden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)