Im Fall Carles Puigdemont muss in Deutschland streng nach Recht und Gesetz verfahren werden. Denn Spanien ist keine Diktatur sondern ein demokratischer Rechtsstaat. Die Auslieferung aufgrund eines dort beantragten Haftbefehls sollte daher nicht aus politischen Gründen verzögert oder verhindert werden. Außerdem wusste Puigdemont, welches persönliche Risiko er mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens einging. Dem muss er sich nun mit allen juristischen Konsequenzen auch stellen.

Gleichwohl bleibt das Vorgehen der Madrider Regierung unklug. Denn der Konflikt lässt sich nur politisch lösen – allerdings in Spanien, nicht in Deutschland. Leider spricht wenig dafür, dass die Madrider Zentralregierung hierzu bereit ist. Sie setzte bislang ausschließlich auf Härte und pochte auf die Buchstaben der Verfassung. In der aktuellen Situation ist dies zu wenig. Denn die von Puigdemont geführte Protestbewegung hatte und hat dafür eine viel zu breite Basis in Katalonien.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind alt und tief. Die jetzige Madrider Regierung hat sie vorgefunden. Aber dies entbindet sie nicht von der Pflicht, hier schrittweise nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Denn man mag ja von Puigdemont und seinen Mitstreitern halten was man will: Gewalttätige Chaoten, mit denen sich jeder Dialog verbietet, sind sie gewiss nicht.

Daher sollte Madrid jetzt den Bogen nicht überspannen. Die kürzlichen Massendemonstrationen konnten abgewettert werden, die unbotmäßige Regionalpolitiker sind teilweise inhaftiert oder wie Puigdemont auf der Flucht. In einer solchen Lage zeigt sich Stärke durch Zurückhaltung und Bereitschaft zum Gespräch über praktische Verbesserungen, die den bestehenden Groll abbauen helfen. Statt völlige Unabhängigkeit von Spanien mehr regionale Autonomie verbunden mit neuem Respekt seitens Madrid – so eine denkbare Strategie.

Puigdemont wäre in den Reihen der Katalanen der passende Gesprächspartner. Doch wenn jetzt ein juristisches Exempel an ihm statuiert werden sollte, würde diese Chance vertan. Neue Verwerfungen in Spanien wären wohl nur eine Frage der Zeit. Gleichwohl: Der Schlüssel für eine solche Verständigung liegt ausschließlich in Madrid. Politik und Justiz in Deutschland dürfen sich nicht in innerspanische Angelegenheiten einmischen wollen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)