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Es geht also doch. Die schnelle Einigung von Union und SPD über das Rentenpaket ist angesichts der früheren Konflikte in der Großen Koalition keine Selbstverständlichkeit. Man denke nur an die Flüchtlingsfrage, die Horst Seehofer fast bis zum Bruch der Regierung eskalieren ließ. Oder auch an die kürzliche Forderung von Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten.

Bei dem abendlichen Spitzentreffen im Kanzleramt schien all dies vergessen. Offenbar heißt jetzt die Devise: Vorrang für Sacharbeit. Den Bürgern kann der neue Ton nur recht sein – unabhängig davon, wie sinnvoll der eine oder andere Aspekt des Rentenpakets auch sein mag. Denn diese Bundesregierung muss vor allem eines: Konkrete Probleme möglichst zügig und überzeugend zu lösen versuchen. Sonst werden Populisten weiteren Auftrieb bekommen.

Deren Hauptargument lautet im Kern: Die Verantwortlichen reden und beschönigen, während wir den wahren Volkswillen kennen, entsprechend handeln und für saubere Verhältnisse sorgen. Dagegen hilft nur zweierlei: Die harte inhaltliche Auseinandersetzung und – noch wichtiger – durch Taten überzeugen. Denn wer regiert, darf nicht länger bloß fordern und lamentieren sondern er muss liefern. Dies gilt auch in der Rentenpolitik.

Die SPD-Führung hat dies erkannt und deswegen die viel diskutierte Idee von Olaf Scholz in Sachen stabiles Rentenniveau bis erst einmal zurück gestellt. Das ist vernünftig. Die Sozialdemokraten vermeiden so den fatalen Eindruck, dass sie in Wahrheit nicht mit der Union regieren wollen sondern viel lieber zur Opposition innerhalb der Koalition werden möchten. Das wäre Flucht aus der vom Wähler übertragenen Verantwortung.

Selbstverständlich ist es das gute Recht, ja die Pflicht der SPD, sich mit Blick auf kommende Wahlen beim Thema Rente programmatisch zu profilieren. Allerdings ist dabei eine gewisse Balance zur aktuellen Regierungstätigkeit zu wahren. Denn sonst droht eine Glaubwürdigkeitslücke nach dem Motto: Sie tun etwas, von dem sie selbst nicht überzeugt sind. Bürger, die Antworten auf drängende Fragen verlangen, würden dies als Unentschlossenheit und Mangel an Ernsthaftigkeit empfinden. Leichter ließe sich Politikverdrossenheit nicht erzeugen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)