Selten ist ein chinesischer Ministerpräsident in Europa so willkommen gewesen wie jetzt Li Keqiang. Seine Gespräche zunächst in Berlin und dann in Brüssel fallen in eine Phase wichtiger Weichenstellungen. Denn US-Präsident Donald Trump hat kürzlich bei den Gipfeltreffen von NATO und G-7 klar gemacht, dass er auf Distanz zur bisherigen amerikanischen Bündnispolitik gehen wird – was immer dies letztlich in der Praxis bedeutet. In jedem Fall aber sind die Europäer gezwungen, sich wirtschaftlich und strategisch breiter aufzustellen

Li kann damit in Spielräume vorstoßen, die der US-Präsident leichtfertig geöffnet hat. Diese Chance hat der Pekinger Ministerpräsident in Berlin genutzt. Mit seiner Ankündigung, China werde sich auch in Zukunft an das Pariser Klimaabkommen halten, hat er fraglos Pluspunkte im Westen gesammelt. Saubermann Li versus Schmutzfink Trump – aus Sicht der Chinesen ein gelungener außenpolitischer Coup.

Doch gemach: Die USA sind auch künftig für Europa durch nichts und niemanden als Verbündeter zu ersetzen. Die transatlantische Partnerschaft bleibt für die Sicherheit und Stabilität Europas von entscheidender Bedeutung. Sie muss trotz der aktuell schärferen Töne aus Washington weiterhin gesucht und langfristig gepflegt werden. Engere Beziehungen zu China dürfen deshalb nicht als Abkehr von den USA missverstanden werden.

Gleichwohl kann es Europa nur nützen, sich mit Peking etwa bei Themen wie Freihandel oder Umwelt grundlegend zu verständigen. Hier gibt es mittlerweile mehr Übereinstimmung mit dem Kommunisten Li Keqiang als mit dem Kapitalisten Donald Trump – ideologisch verrückt, aber realpolitisch geschehen. In den Zeiten des alten Kriegs wäre so etwas undenkbar gewesen.

Allerdings gibt es in der praktischen Umsetzung noch viele Hindernisse. Deutsche und europäische Unternehmen werden in China seit Jahren von den Behörden benachteiligt. Dies betrifft etwa unfaire Wettbewerbsbedingungen, die Joint-Venture-Pflicht in ausgewählten Branchen, den Schutz geistigen Eigentums sowie die allgemeine Rechtssicherheit. Auch politisch bleiben die Unterschiede groß. Zensur im Internet und Verfolgung von Oppositionellen sind in China üblich. All dies muss sich erst ändern, bevor die europäisch-chinesischen Beziehungen eine grundlegend neue Qualität erreichen können.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)