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Die jüngsten Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker – darunter Kölns Oberbürgermeisterin Reker – sollten nicht verharmlost werden. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich dabei um Trittbrettfahrer nach dem Fall Lübcke handelt. Doch die tödlichen Schüsse auf den Kasseler Regierungspräsidenten zeigen, wie schnell selbst auf lokaler Ebene Hass in heimtückische Gewalt gegen Politiker umschlagen kann. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden.

Bürger, die Mandate und Ämter übernehmen, dürfen nicht um Leib oder Leben fürchten müssen – egal welche Ansichten sie vertreten. Sonst könnte das demokratische Engagement leiden. Das wäre fatal. Denn gerade im kommunalen Bereich ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen an den öffentlichen Angelegenheiten beteiligen, sich in Parteien, Stadt- und Gemeindevertretungen sowie in Kreistagen betätigen. Nur so kann der Staat Bürgernähe praktizieren und zu einer lebendigen, freiheitssichernden Demokratie werden.

Natürlich kann die Polizei einen lokalen Behördenchef nicht genauso umfassend schützen wie einen Bundesminister. Das würde die personellen Kapazitäten bei weitem überfordern. Aber die Justiz sollte jede Drohung gegen einen Amts- und Mandatsträger gleichermaßen streng und systematisch verfolgen. Dabei muss jedes noch so kleine Netzwerk von rechten Chaoten ernst genommen werden. Denn solche Gebilde von Gleichgesinnten sind der ideologische Nährboden für selbsternannte „Widerstandskämpfer“, die in Wahrheit nur gewöhnliche Verbrecher sind.

Politische Hetze und Drohungen sind hart zu bestrafen. Denn die Täter sind im wörtlichen Sinne gemeingefährlich: Sie greifen die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens an. Gleichwohl dürfte es wenig sinnvoll sein, ihnen bestimmte Grundrechte wie das Recht der freien Meinungsäußerung zu entziehen. Die entsprechende Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Tauber ist zwar verfassungsrechtlich möglich, aber im Internet-Zeitalter praktisch kaum durchsetzbar.

Besser dürfte es daher sein, die Möglichkeiten des Strafrechts konsequent auszuschöpfen. Ebenso wichtig ist es, die geistigen Brandstifter in der rechten Szene zu enttarnen und öffentlich in die Schranken zu weisen. Worte können zwar nicht direkt töten, aber sie bereiten im schlimmsten Fall den Boden für Wirrköpfe, die dann Taten folgen lassen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)