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Zunächst einmal klingt die Nachricht uneingeschränkt gut: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Damit kann die innerhalb Europas vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts locker eingehalten werden.

Doch leider sind die Zahlen kein Beleg für eine besonders gute und sparsame Steuer- und Haushaltspolitik. Denn sie resultieren nahezu vollständig aus der günstigen Konjunktur. Strukturelle Reformen, die zu dauerhaften Entlastungen der Bürger führen, fehlen dagegen weiterhin. Stattdessen werden schon wieder Stimmen laut, die das zusätzliche Geld gerne schnell für die unterschiedlichsten Wohltaten unters Volk bringen wollen – eine waghalsige Strategie.

Dies gilt insbesondere für Sozialleistungen. Einmal rechtlich gewährt, entwickeln sie erfahrungsgemäß eine finanzielle Dynamik, die den Steuerzahlern und den Beschäftigten langfristig teuer zu stehen kommt. Denn um deren Geld und deren Arbeitsplätze geht es hier. Der jetzige Einnahmeüberschuss war schließlich nur möglich, weil ihnen mehr Lasten als nötig aufgebürdet wurden. Da liegt es nahe, jetzt zuallererst eine entsprechende Senkung der Steuern und Sozialabgaben zu prüfen.

Auch ein weiterer Schuldenabbau ist notwendig, um insbesondere die kommenden Generationen zu entlasten. Diese müssen später für alle heute auf Kredit gewährten Leistungen aufkommen – und das in einer Phase, in der sie selbst aufgrund des demographischen Wandels unter zusätzlichen finanziellen Druck geraten. Das ist höchst unfair.

Kurzum, es geht um die Chance, aufgrund der erfreulichen Überschüsse die Bundesrepublik dauerhaft auf ein sicheres Fundament zu stellen. Dazu gehört, endlich die lange verschleppten Investitionen in Zukunftsbereiche, Infrastruktur und Verteidigung nachzuholen. Denn Sparen und Schuldenabbau sind kein Selbstzweck, sondern nur die Voraussetzung für langfristig sinnvolle Maßnahmen im Sinne von Bürgern und Gemeinwohl.

Im Übrigen bleibt offen, wie stabil die aktuelle Konjunktur tatsächlich ist. Die Prognosen klingen zwar erfreulich, aber die politischen Risiken sind angesichts der US-Handelspolitik beträchtlich. Präsident Trump stellt momentan die globalen Wirtschaftsbeziehungen in Frage. Auch dies legt nahe, mit den aktuellen Steuerüberschüssen sehr vorsichtig zu hantieren.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)