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Die Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft – wenn auch unter Auflagen – ist ein gutes Zeichen. Und ein überfälliges. Denn die Vorwürfe der Propaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation waren von Anfang an absurd. Wie im Fall des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel standen ausschließlich politische Motive hinter der Inhaftierung von Mesale Tolu. Ihre jetzige Freilassung könnte ein vorsichtiges Umdenken im Staatsapparat andeuten. Der internationale Schaden, den die Türkei durch die offenkundige Willkürjustiz erleidet, scheint aus Sicht der Machthaber mittlerweile doch zu groß zu werden.

Hinzu kommt, dass die politisch und vor allem wirtschaftlich so wichtigen Beziehungen zu Deutschland schwer belastet wurden. Die Nachteile für Ankara sind beträchtlich. Das Einlenken der Justiz im Prozess gegen Tolu soll hier die Situation etwas entspannen. Die ersten Reaktionen der Bundesregierung sprechen dafür, dass diese Rechnung Präsident Erdogans aufgehen wird. Auch Deniz Yücel dürfte von einem solchen Wandel im deutsch-türkischen Verhältnis profitieren – vorausgesetzt dieser ist tatsächlich mehr als eine flüchtige Momentaufnahme.

Gleichwohl: eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit bedeutet die vorläufige Freilassung von Tolu leider noch lange nicht. Denn bloße Signale der Hoffnung sind wertlos, wenn ihnen keine verbindlichen Entscheidungen folgen, sprich im Fall Türkei: die bedingungs- und auflagenfreie Freilassung aller politischen Gefangenen. Notwendig sind faire und gerechte Verfahren, nicht Verhaftungen und Freilassungen als Gnadenakte oder taktische Manöver der Machthaber.

Tolu und Yücel haben als Deutsche wenigstens noch das Glück, dass ihr Schicksal im Blick der internationalen Medien und Politik steht. Tausende Türken wurden dagegen ins Gefängnis geworfen oder aus fadenscheinigen Gründen aus dem Staatsdienst entlassen, ohne dass die Weltöffentlichkeit nennenswerte Notiz von diesen menschlichen Tragödien nimmt. Da hilft nur eines: Politischer und wirtschaftlicher Druck auf Ankara, um allen Opfern des Regimes am Ende vielleicht doch die Rückkehr in ihr altes Leben auf dem Rechtsweg zu ermöglichen. Ob Erdogan dazu jemals bereit sein wird, ist fraglich. Und dennoch: nur so können die Europäer glaubwürdig bleiben und zugleich den vielen Gefangenen moralisch beistehen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)