So wichtig die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auch ist: Oft genügt es, erst einmal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Beispiel hierfür ist die jetzt am Standort Hünfeld offiziell in Dienst gestellte neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei. Damit stärkt der Staat seine Fähigkeiten, die Bürger angemessen vor politisch motivierten Gewalttätern zu schützen. Ähnliches gilt – im übertragenen Sinne – für das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach zwei islamistische Gefährder nach Algerien sowie Nigeria abgeschoben werden durften, obwohl sie in der Bundesrepublik zur Welt kamen.

Denn ob mit Mitteln der Polizei oder der Justiz – der Kampf gegen Terroristen ist komplex und muss auf allen Gebieten geführt werden. Am Ende zählen nur handfeste Maßnahmen und Ergebnisse, für die viele Politiker immer noch nicht genügend Mut aufbringen.

Gewiss, es ist für Minister und Abgeordnete natürlich leichter und schöner, reichlich Geld für soziale Projekte auszugeben, neue Verkehrswege zu finanzieren oder Subventionen an alle möglichen Empfänger zu verteilen. So etwas ist populär, bei Wahlen vorzeigbar und kann sich entsprechend auszahlen. Mit einem verhinderten Terroranschlag lässt sich dagegen nur schwierig stimmenmäßig punkten. Denn hier gibt es naturgemäß – und glücklicherweise – niemanden, der aus bloßer Dankbarkeit für das entgangene Leid zu Gunsten der einen oder anderen Partei votiert.

Umso wichtiger, dass sich Politiker beim Thema innere Sicherheit von solcher Klientel-Logik freimachen – sei es, indem sie wie jetzt in Hünfeld in die Bundespolizei investieren oder den bestehenden Rechtsrahmen endlich vollständig ausschöpfen, so wie dies in Niedersachsen mit der Abschiebung von Gefährdern getan wurde. Noch handelt es sich bei Letzterem um Einzelfälle, aber es könnten und sollten nach dem jetzigen höchstrichterlichen Urteil deutlich mehr werden. Eine dreistellige Zahl wäre realistisch und wünschenswert.

Ein solches Vorgehen könnte potenzielle Attentäter abschrecken und zugleich den Bürgern ein Gefühl von mehr Sicherheit geben. Das würde demonstrieren, wie ernst die Regierenden die islamistische Bedrohung nehmen und so das vielfach erschütterte Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates wieder festigen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)