Das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei weckt im ersten Augenblick Hoffnung auf Rückkehr zur Normalität – sprich Ende willkürlicher Verhaftungen, Stopp der massenhaften Entlassung unliebsamer Staatsdiener, Chancen für kritische Medien. Doch damit ist leider nicht zu rechnen. Präsident Erdogan zeigt bislang keinerlei Neigung, die politischen Zügel zu lockern. Die neue Verfassung gibt ihm dafür viele Möglichkeiten. Sie macht den Ausnahmezustand aus Erdogans Sicht praktisch überflüssig.

Nur das Etikett für seine Alleinherrschhaft sieht jetzt freundlicher und demokratischer aus. Der Inhalt bleibt wie bisher düster und bedrückend. So können nach dem neuen Antiterrorgesetz Beamte und Soldaten auch künftig ohne weiteres entlassen werden. Inhaftierungen ohne Angabe von Gründen sind bis zu zwölf Tagen erlaubt. Öffentliche Kundgebungen nach Sonnenuntergang bedürfen einer besonderen Genehmigung. Und das Wichtigste: der Präsident und Regierungschef wird zur alles dominierenden Figur im politischen Prozess. Effektive Kontrolle und vorzeitige Abwahl sind nicht vorgesehen. Gewaltenteilung wird zum Fremdwort – mit all den damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen wie Willkür, Korruption und Misswirtschaft.

Gewiss, die Türken haben diese Situation in Wahlen legitimiert. Erdogan verfügt über großen Rückhalt in der Bevölkerungsmehrheit, weil diese sich davon Wohlstand und Stabilität verspricht. Doch ein beträchtlicher Teil der Bürger sieht dies völlig anders. Hier überwiegen die Furcht vor Machtmissbrauch, religiöser Bevormundung und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten.

Das Land ist politisch tief gespalten. Und Erdogan treibt den Keil weiter hinein statt Brücken zu bauen und das Land zu einen. Sein Weltbild unterscheidet nur zwischen Freund und Feind. Für eine demokratische Opposition ist da kein Platz. Und damit auch kein Platz für die Türkei in der Europäischen Union – jedenfalls solange nicht, wie sich die Verhältnisse am Bosporus weiter im Sinne Erdogans entwickeln.

Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, religiöse Toleranz gehören zum Wesenskern der EU. Sie alle sind in der heutigen Türkei auch nach dem Endes Ausnahmezustands nicht gesichert. Es gilt dort nur das Wort des „starken Manns“ Erdogan – ein brutales Trauerspiel mit ungewissem Ausgang.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)