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Es ist gewiss erfreulich, dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken ist. Doch die von Innenminister Horst Seehofer jetzt präsentierte Kriminalitätsstatistik ist mit Vorsicht zu genießen. Denn die angeführten Zahlen spiegeln nur unzureichend das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wider.

Hier sind auch andere Faktoren wichtig: Von der höheren Zahl an Flüchtlingen, der wahrgenommen Polizeipräsenz auf Straßen bis hin zur Reaktion der Behörden auf gewaltsame Demonstrationen wie etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg. Wenn dort Schwächen oder Verharmlosungen erkennbar werden, sinkt das generelle Vertrauen der Bürger in die Schutzfähigkeit des Staates – ein idealer Nährboden für Rechtradikale und andere Feinde der Demokratie.

Hinzu kommt, dass der aktuell deutliche Rückgang an Straftaten auch eine Folge der zuletzt gesunkenen Zahl an Zuwanderern ist. Illegale Einreisen und unerlaubte Grenzübertritte verlieren damit statistisch an Bedeutung – Delikte, die für andere Bürger ohnehin nicht im eigenen Umfeld wahrgenommen werden. Entsprechend wenig können sie das allgemeine Sicherheitsgefühl beeinflussen.

Die diffuse Angst vor Gewalttaten und Eigentumsdelikten bleibt hoch, auch wenn Seehofers Zahlen etwa zu den Diebstählen eigentlich den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollten. Dies ist bedauerlich, denn unter dem Strich lebt es sich in Deutschland vergleichsweise sicher. Offenkundig klafft jedoch vielfach eine Lücke zwischen tatsächlicher und gefühlter Sicherheitslage. Die objektiv erzielten Erfolge werden dann zwar zur Kenntnis genommen, aber sie wirken nicht überzeugend, solange spektakuläre Fälle mit entsprechender Medienresonanz den gegenteiligen Eindruck erwecken.

Für Politik und Polizei kann dies nur heißen: Auch in heiklen und öffentlichkeitswirksamen Situationen konsequent durchgreifen. So darf nicht der Eindruck bleiben, es gebe mancherorts mehr oder minder rechtsfreie Zonen. Dazu gehören etwa die Rote Flora in Hamburg oder auch andernorts manche Straßenzüge, die fest unter der Kontrolle ausländischer Clans sind. Was dort geschieht, hat für viele Bürger mehr Signalcharakter als die Statistik eines Horst Seehofer.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)