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Der Ausgang der türkischen Kommunalwahlen sollte nicht überschätzt werden. Die Partei von Präsident Erdogan hat zwar vor allem in den Großstädten einen kräftigen Dämpfer erhalten, aber die AKP bleibt trotzdem landesweit die mit Abstand größte politische Kraft. Damit sind grundlegende Änderungen des gegenwärtigen Kurses nicht zu erwarten.

Erdogan kann den Staatsapparat weiterhin nach seinen Vorstellungen umbauen, das Rechtssystem de facto aushöhlen und die Wirtschaft des Landes durch Inkompetenz und eigenwillige Interventionen schädigen. Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei verheißt dies nichts Gutes, zumal die nächsten Wahlen am Bosporus erst in vier Jahren stattfinden. Die Ampeln in Richtung EU-Mitgliedschaft müssen deshalb auf Rot bleiben.

Hinzu kommt, dass Erdogan seinen erfolgreichen Widersachern schon mit Zwangsverwaltung und Repressalien drohte, noch bevor die endgültigen Ergebnisse feststanden. Das ist höchst beunruhigend. Denn wie soll es erst werden, wenn der Präsident einmal ernsthaft um seine Macht und Pfründe fürchten müsste? Würde er dann überhaupt ohne mehr oder minder sanfte Gewalt weichen?

Erdogan kämpft momentan geradezu verbissen um seine Position. Auch bei den jüngsten Kommunalwahlen führte er eine Kampagne, als gehe es direkt um seine Person. Offenkundig befürchtet der AKP-Chef, dass die Stimmung im Land zu seinen Ungunsten kippen könnte. Hintergrund sind die zunehmenden ökonomischen Probleme, die die Bevölkerung beunruhigen.

Erdogan verdankte seinen Aufstieg nicht zuletzt einem starken Wirtschaftswachstum. Doch nun müssen immer mehr Bürger um ihren frisch erworbenen Wohlstand bangen. Von diesem Unmut hat die Opposition bei den jüngsten Wahlen profitiert. Auch die Einigung auf gemeinsame Kandidaten hat wesentlich zu den Erfolgen beigetragen – für Erdogan ein weiterer Grund zur Sorge.

Bislang war es dem Präsidenten immer wieder gelungen, die Opposition zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Wenn diese Taktik nicht mehr funktioniert, wird der Spielraum Erdogans deutlich enger. Aber er ist leider immer noch groß genug, um die Türkei weiter auf anti-freiheitlichem Kurs zu halten. Und solange sich daran nichts ändert, wird das Verhältnis zur EU und speziell zu Deutschland kritisch bleiben.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)