Die Wahl Alexander Van der Bellens zum Wiener Bundespräsidenten ist ein erfreulicher Dämpfer für Europas und vor allem Österreichs Rechtspopulisten – aber auch nicht mehr. Die Themen und Ängste, die smarte Demagogen wie Norbert Hofer so erfolgreich auf die politische Agenda setzen, bleiben. Die etablierten Parteien in Wien haben nur eine kurze Atempause bekommen. Sie müssen sie nutzen, um den Radikalen durch praktische Erfolge insbesondere in der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sonst könnte den Demokraten in Wien spätestens bei der nächsten Parlamentswahl doch noch ein Debakel drohen.

Der Sieg Van der Bellens basiert auf einem breiten Bündnis gegen die FPÖ. Das ist positiv und heikel zugleich. Denn die FPÖ wird sich künftig als einzig verbliebene „echte“ Oppositionspartei stilisieren. Das bedeutet: Bleiben die Regierung und der neuen Bundespräsident hinter den in sie gesetzten Erwartungen zurück, stärkt dies nicht wie sonst üblich die Opposition generell, sondern vor allem die Rechtspopulisten – eine schwierige Konstellation.

Gleichwohl: Die Österreicher haben jetzt erst einmal Vernunft und Augenmaß bewiesen. Und das zählt. Sie wollen sich nicht in Europa isolieren oder gar den Eindruck entstehen lassen, die Alpenrepublik könne sich eines Tages wie Großbritannien aus der EU verabschieden. Diese europafreundliche Botschaft hat Signalcharakter weit über Wien hinaus. Sie sollte all jenen Mut machen, die sich in ihren jeweiligen Heimatländern gegen populistische Parolen und Falschmeldungen stellen.

Selbst ein so bieder wirkender Kandidat wie Van der Bellen kann sich im Ernstfall gegen clever auftretende Eiferer behaupten – er muss nur bei Klarheit und Wahrheit bleiben. Im Zweifel spüren die meisten Bürger eben schon, was ihnen am Ende des Tages – Protest hin oder her – bei einem Politiker mehr nutzen dürfte: Scharfmacherei oder Seriosität.

Zur Seriosität sollte allerdings auch die Bereitschaft gehören, heikle Probleme etwa in der Flüchtlingsfrage offener beim Namen zu nennen und zügiger zu lösen. Das ist viel zu lange unterblieben. Van der Bellen hat deshalb nicht nur das Mandat sondern auch die Pflicht, die große Koalition in Wien energisch zu mehr Ehrlichkeit und Reformen zu drängen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)