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In diesem Jahr gab es laut Bundesregierung bislang fünf rechtswidrige Abschiebungen. Diese Zahl mag zunächst nicht sonderlich hoch und damit beunruhigend wirken. Schließlich sind Fehler immer möglich. Doch etwas anders sieht es beim vergleichenden Blick auf die Vorjahre aus: Nur zwei entsprechende Fälle im ganzen Jahr 2017 sowie keinen in 2016 und 2015. Deutet sich hier etwa eine gefährliche Trendwende in Richtung Willkür und laxem Rechtsempfinden der Abschiebebehörden und der verantwortlichen Minister an?

Diese Sorge verstärkt sich leider durch einige populistische Äußerungen von Politikern im Fall Sami A. Deren Kritik an für sie unangenehmen Gerichtsentscheidungen ist weit überzogen. Denn so richtig und notwendig zügige Abschiebungen auch sind – Recht und Gesetz müssen dabei strikt eingehalten werden.

Das Rechtsempfinden der Bürger oder der gesunde Menschenverstand – was immer darunter in einer konkreten Situation zu verstehen sein mag– können bei der Gesetzgebung noch so wichtig sein. Bei der späteren Anwendung der Bestimmungen dürfen sie keine Rolle mehr spielen. Dann zählen allein die vom Parlament gebilligten Texte sowie darauf basierende Gerichtsentscheidungen. Hier gilt das klassische Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber, Verwaltung beziehungsweise Regierung sowie als drittes der Justiz.

Jahrelang erfolgten viel zu wenige Abschiebungen. Die Politik hat dieses Problem vernachlässigt. Nun ist es plötzlich in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, die früheren Versäumnisse sorgen verständlicherweise für viel Unmut in der Bevölkerung. Vor allem die Rechtspopulisten profitieren von dieser Stimmung. Entsprechend dringlich ist für die übrigen Parteien eine Kurskorrektur – hin zu einer konsequenteren Umsetzung der Asylgesetze und zu einer zeitlichen Straffung der Entscheidungen.

Das ist nur vernünftig. Denn natürlich haben ausreisepflichtige Gefährder wie Sami A. in Deutschland nicht das Geringste verloren. Je schneller sie abgeschoben werden, desto besser. Allerdings muss dies auch aus politischen Gründen mit der gebotenen juristischen Sorgfalt und Seriosität geschehen. Denn sonst würde nur weiteres Wasser auf die Mühlen von Demokratiefeinden geleitet, für die der Rechtsstaat kein hohes Gut sondern lediglich ein taktisches Instrument bei der Wahrnehmung eigener Interessen ist.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)