Vom G7-Gipfel in Japan gibt es ja so schöne Bilder. Mit konkreten Ergebnissen können die Staats- und Regierungschef aber leider nicht aufwarten. Die Abschlusserklärung ist voller Unverbindlichkeiten. Weder gibt es überzeugende Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise noch zur Ankurbelung der Weltwirtschaft – von neuen Initiativen in Sachen Ukraine oder Nordkorea ganz zu schweigen. Da stellt man sich schon die Frage, ob Gipfeltreffen in dieser Form überhaupt noch Sinn machen.

Gewiss, die Voraussetzungen waren dieses Mal besonders ungünstig. Angela Merkel ist zu Hause wegen der Flüchtlingsdebatte politisch geschwächt, David Cameron muss um den Verbleib seines Landes in der EU kämpfen, Francois Hollande ist in Frankreich unpopulärer denn je und Barack Obama ist ein US-Präsident auf Abruf, abgelöst vielleicht durch den Polit-Rabauken Donald Trump. Mutige Beschlüsse sind vor einem solchen Hintergrund auch nicht zu erwarten gewesen.

Erschwerend kommt hinzu, dass mit China und Russland zwei zentrale Akteure der internationalen Politik fehlten. Dabei gibt es kaum noch eine Krise, die ohne Mitwirkung dieser beiden Großmächte gelöst werden könnte. Die heutigen G7-Mitglieder mögen früher einmal aus eigener Kraft wesentliche Weichen gestellt haben. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, ohne dass das G7-Format grundlegend geändert ist. Zwar wurde Russland vorübergehend eingeladen, aber in Japan blieb Moskau wegen seines Vorgehens in der Ukraine wieder außen vor. Eine derartige „Sanktion“ mag zwar moralisch gutgeheißen werden. Machtpolitisch ist sie jedoch unklug.

Wenn schon Gipfeltreffen der wichtigsten Akteure, dann bitte auch mit allen, auf die es ankommt: sprich mit Beteiligung von Russen und Chinesen. Im Übrigen ist es auch moralisch wenig überzeugend, im Fall Moskau zwar mehr Engagement bei der Lösung des Ukrainekonflikt anzumahnen, aber zugleich die Besetzung der Krim nicht weiter zu kritisieren. Dabei wiegt diese völkerrechtswidrige Okkupation mindestens so schwer wie die russische Einmischung in der Ukraine. Ist das von den jetzigen Regierungen der G7-Staaten etwa schon vergessen und vergeben? Falls ja, würde der Gipfel von Japan nicht nur als unergiebig sondern auch als politisch-moralischer Bankrott in die Geschichtsbücher eingehen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)