Der bevorstehende Wechsel im Weißen Haus wird immer beunruhigender und absonderlicher. Während der künftige Präsident Donald Trump bereits im Wahlkampf keine Peinlichkeit ausgelassen hat und die Nation jetzt weiterhin mit Sprüchen und Stillosigkeiten in Atem hält, übt sich Amtsinhaber Barack Obama zunehmend in Selbstgefälligkeiten.

Man nehme nur seine These, er als Kandidat hätte Trump geschlagen. Erstens lässt sich so etwas nicht beweisen. Zweitens ist dies ein persönlich demütigender Affront gegen die unterlegene Kandidatin Hillary Clinton. Dabei ist die frühere Außenministerin durch ihre Niederlage schon gestraft genug. Da muss ihr früherer Vorgesetzter und Parteifreund Obama nicht auch noch nachtreten. Und drittens spekuliert Obama mit seinen Äußerungen über Eventualitäten, die die amerikanische Verfassung ausdrücklich nicht vorsieht. Das wirft kein gutes Licht auf einen Präsidenten, der sich – anders als sein Nachfolger – gern als Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert.

Es ist zwar verständlich, dass Obama die Niederlage Clintons und der Demokraten als persönlich bitter und ungerecht empfindet. Denn nun droht ein harter Bruch mit seiner bisherigen Politik. Trump schätzt das Erbe Obamas gering, um es noch freundlich zu formulieren. Clinton hätte dagegen für Kontinuität gestanden. Aber die Wähler haben anders entschieden. Und es gehört zum guten Ton, dass ein scheidender Präsident dieses für ihn negative Votum ohne Wenn und Aber akzeptiert, politisch nicht nachkartet oder seinem designierten Nachfolger den Amtsbeginn unnötig erschwert.

Doch leider macht Obama auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft das Gegenteil, wie auch das Beispiel Nahost zeigt. Denn selbst wenn man die spektakuläre Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch den Weltsicherheitsrat für richtig halten sollte, bleibt die Frage: Weshalb erst jetzt? Warum hat Obama nicht gehandelt, als ein solches Abstimmungsverhalten der USA noch weitreichende Auswirkungen auf den nahöstlichen Verhandlungsprozess hätte haben können?

So bleiben nur Appelle für die Akten und die folgenlose Symbolpolitik eines Präsidenten, der mit seinem Latein gegenüber Israel am Ende ist. Das ist bitter, zumal auch die Perspektiven mit Trump ziemlich düster sind…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)