Es ist politisch legitim, dass die Grünen jetzt mehr Informationen durch die Bundesregierung einklagen wollen. Die Opposition hat im Bundestag die Arbeit des Kabinetts zu kontrollieren und zu kritisieren, während die Mehrheitsfraktionen naturgemäß eher daran interessiert sind, die Arbeit „ihrer“ Minister zu unterstützen und zu loben. Dieses Grundmuster gilt unabhängig davon, welche politische Richtung gerade in Berlin regiert.

Entsprechend wichtig ist das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. Die Konkretisierung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen sei daher – so Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung über die Klage der Grünen – eine „Operation nahe am Herzen der Demokratie“. Die ungewöhnliche Formulierung unterstreicht den hohen Stellenwert, den Karlsruhe der Opposition grundsätzlich zuweist.

Doch bedeuten mehr Informationen für die Opposition nicht automatisch auch mehr Demokratie und Rechtsstaat. Manches muss vertraulich bleiben. Die Grenzen der Transparenz sind politisch heikel und juristisch diffizil – eine echte Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht. Schließlich kann es in solchen Fällen auch um die Funktionsfähigkeit von Regierung und Parlament als Ganzes gehen, um den Schutz von Unternehmensgeheimnissen, Persönlichkeitsrechten und einiges mehr – kurz: um die Abwägung vieler Aspekte.

Gleichwohl sollte die Arbeit der Opposition und damit zugleich die Information der Öffentlichkeit möglichst wenig behindert werden. Wie sollen Bürger und insbesondere Abgeordnete denn sonst sachgerecht über Pläne und Gesetzesvorhaben urteilen können? Die Stempel „geheim“ und „vertraulich“ dürfen keineswegs zur politischen Vernebelung dienen. Hier sollten die Karlsruher Richter jeden möglichen Missbrauch von vornherein durch klare Leitlinien erschweren. Ganz ausschließen lässt sich üble Geheimkrämerei zwar nie. Doch sollten alle Akteure in Staat und Wirtschaft wissen, dass sie aus eigenem Interesse im Zweifel besser reden als schweigen sollten.

Manchen mag dies sehr schwer fallen. Denn auch im Zusammenspiel von Regierung, der sie stützenden Parlamentsmehrheit und der Opposition gilt der Spruch: Wissen ist Macht. Und diese ist ein legitimes Ziel für jeden Politiker. Allerdings darf Macht nicht an einer Stelle konzentriert bleiben. Gewaltenteilung erfordert grundsätzlich die Teilung von Informationen mit der Öffentlichkeit – so umfassend wie nötig und so oft wie möglich.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)