“Dieser Blog kommentiert politische Ereignisse und wirtschaftliche Entwicklungen, analysiert Hintergründe und beurteilt die jeweiligen Akteure. Lassen Sie sich davon anregen und bilden Sie sich selbst eine Meinung…”
Macron schafft Fakten
Es wirkt bezeichnend. Während Kanzlerin Merkel am französischen Nationalfeiertag als Gast in Paris bloße Zuschauerin der großen Militärparade ist, betont Präsident Macron demonstrativ die europäische Verteidigungspolitik und kündigt am Vorabend der Feierlichkeiten ein...
Beste Voraussetzungen
Eine harte Woche voller Brüsseler Vorstellungstreffen liegt hinter Ursula von der Leyen. Doch ihrer erhofften Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ist sie damit noch keinen entscheidenden Schritt näher gekommen. Viele Sozialdemokraten, Grüne und Linke fremdeln weiterhin...
Gleiches Recht für alle
Es wird höchste Zeit, dass abgehängte Regionen überall in Deutschland nach gleichen Kriterien gefördert werden. Die bisherige Trennung in Ost und West ist 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlicht unzeitgemäß geworden. Insofern kann das jetzt vorgelegte Konzept der...
Respektable Lösung
Es ist verständlich, dass das Europäische Parlament gerne einen Spitzenkandidaten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen würde. Doch die Abgeordneten konnten sich nicht mehrheitlich auf eine Person einigen. Deshalb sollten sie sich jetzt nicht beklagen, dass die...
Am Scheideweg
Alte Kultur, glitzernde Metropolen, boomende Märkte: viele Europäer blicken voller Bewunderung nach China. Doch wer nahe genug dran ist, sieht auch anderes: Pressezensur, autoritäre Herrschaft, polizeiliche Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Dies erklärt die...
Nur eine Pflichtübung
Die Dauer der Brüsseler Beratungen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist verständlich, dass solch wichtige und politisch sensible Personalentscheidungen viele Aspekte berücksichtigen müssen. Das erfordert genügend Sorgfalt und Zeit. Und die nehmen...
Helfen statt wegducken
Selten ist eine politische Empörungswelle von Politikern so entlarvend gewesen wie jetzt im Fall Rackete. Dies gilt nicht nur für Italiens Innenminister Salvini, der seine unmenschliche Politik bloß gestellt sieht und deshalb eine pflichtbewusste deutsche Kapitänin zu...
Keine Entwarnung
Überalterung, Verwerfungen im Sozialsystem, verlassene Dörfer und Landstriche: Jahrelang haben Wissenschaftler und andere Experten vor den Folgen des demographischen Wandels in Deutschland gewarnt. Doch nun erreicht die Bevölkerungszahl mit 83 Millionen ein neues...
Erfolg für Ermittler
Das Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist ein wichtiger Erfolg für die Ermittler. Doch vollständig aufgeklärt und politisch aufgearbeitet ist das brutale Verbrechen damit noch lange nicht. Existieren Komplizen oder Drahtzieher im Hintergrund, die den...
Nicht verharmlosen
Die jüngsten Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker – darunter Kölns Oberbürgermeisterin Reker – sollten nicht verharmlost werden. Zwar spricht einiges dafür, dass es sich dabei um Trittbrettfahrer nach dem Fall Lübcke handelt. Doch die tödlichen Schüsse auf den...
Sumpf trocken legen
Natürlich gilt auch für den im Fall Lübcke Verhafteten zunächst die Unschuldsvermutung. Aber die bislang bekannt gewordenen Indizien bestätigen schon jetzt die schlimmsten Befürchtungen. Augenscheinlich breitet sich in der rechten Szene eine hemmungslose Verrohung aus...
Chance für Klimaschutz
Dass die UN-Klimakonferenz ausgerechnet jetzt in Bonn beginnt, könnte sich als Glücksfall für die deutsche Politik erweisen. Denn die Beratungen der rund 3000 internationalen Experten erfolgen zeitgleich mit der Suche von Union und SPD nach einer gemeinsamen...
Jedes Mittel recht
Donald Trump scheint jedes Mittel recht zu sein, um als Präsident wiedergewählt zu werden. Selbst aus dem Ausland würde er schmutzige „Informationen“ über Konkurrenten annehmen, versichert er jetzt der erstaunten Öffentlichkeit. Hat Trump den Wirbel um seine früheren...
Schutz vor Peking
Hongkongs Führung beteuert, dass auch künftig keine Regimekritiker an China ausgeliefert werden. Doch die Protestler fürchten um das Ende von Freiheit und Demokratie, wenn die geplante Gesetzesreform beschlossen wird. Ihnen reicht der Schutz im Einzelfall durch...
Auch CDU in Nöten
Natürlich sind die jüngsten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends nur eine Momentaufnahme. Die nächste Bundestagswahl könnte auch ganz anders ausgehen. Doch Union und SPD sollten sich hier nicht so sicher sein. Augenscheinlich verschieben sich derzeit die bundespolitischen...