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Natürlich ist es teuer und klimaschädlich, den Regierungssitz zwischen Berlin und Bonn zu teilen. Außerdem kostet das häufige Pendeln von Beamten viel Arbeitszeit, die gewiss für sinnvolleres verwendet – oder ganz eingespart – werden könnte. Gleichwohl ist der jüngste Vorstoß von mehreren Bundestagsabgeordneten eine politische Luftnummer.

Denn ein Komplettumzug der Regierung an die Spree ist angesichts von Verträgen und verbindlichen Zusagen nur mit Einverständnis der Stadt Bonn und der NRW-Landesregierung möglich. Und die sind beide weit davon entfernt, auf hochqualifizierte Arbeitsplätze und prestigeträchtige Ministerien völlig zu verzichten. Auch das benachbarte Rheinland-Pfalz macht sich stets für die Belange Bonns stark. Wer will es ihnen allen verdenken?

Heute empfinden es die meisten Bürger als selbstverständlich, dass Berlin politisches Zentrum Deutschlands ist. Doch dies war kurz nach der Wiedervereinigung keineswegs klar. Die entsprechende Entscheidung des Bundestags im Juni 1991 hätte auch leicht anders ausfallen können. Nur eine glänzende Rede des damaligen Innenministers und heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble dürfte am Ende den Ausschlag zu Gunsten Berlins gegeben haben.

Ohne Kompensationen an den Verlierer – sprich Verbleib von Teilen der Regierung in Bonn- wäre dieses Votum gewiss nicht zustande gekommen. Insofern gilt auch für alle Kritiker des aktuellen Pendelns: Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden.

Die Lösung kann nur in kleinen Schritten erfolgen. Erstens sollte vor jedem künftigen Beamtenflug zwischen Berlin und Bonn noch strenger geprüft werden, ob diese Dienstreise tatsächlich erforderlich ist – unter inhaltlichen wie unter technischen Gesichtspunkten. Denn dank Internet gibt es mittlerweile viele Kommunikationsformen, die eine persönliche Anwesenheit vor Ort gut ersetzen können.

Zweitens sollten die Bundesministerien noch konsequenter so umorganisiert werden, dass die jeweiligen Standorte möglichst autark arbeiten können – mit Schwerpunktverlagerung in Richtung Berlin als politischem Entscheidungszentrum. All dies klingt weniger spektakulär als die Forderung nach einem baldigen Komplettumzug von Bonn nach Berlin. Doch manchmal führen kleine Schritte eben schneller ins Ziel…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)