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Hans-Georg Maaßen hat rechte Gewalt in Chemnitz relativiert, dabei die Kanzlerin düpiert sowie Bürger und Abgeordnete irritiert. Schon einer dieser Punkte würde genügen, um ihn zu entlassen. Zu Recht.

Als Geheimdienstchef ist Maaßen – trotz großer Fachkenntnisse – mittlerweile zur glatten Fehlbesetzung geworden. Denn in einer solch herausgehobenen Position müssen strengere Maßstäbe als bei einem x-beliebigen Beamten gelten. Ganz wesentlich ist dabei auch Vertrauen in die parteipolitische Neutralität, persönliche Integrität und in die demokratische Zuverlässigkeit. Maaßen bietet hier spätestens seit seinem Interview zu Chemnitz reichlich Angriffsflächen.

Trotzdem darf er sich bis zum 14. Oktober in seinem Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sicher fühlen. Dann sind bayerische Landtagswahlen. Umfragen lassen ein Desaster für die CSU und damit auch für Maaßens Mentor und Vorgesetzten Horst Seehofer erwarten. Ob der Bundesinnenminister ein anschließendes Scherbengericht seiner Parteifreunde politisch überleben wird, ist fraglich. Doch wenn Seehofer geht – was naheliegt -, dann dürfte ihm Maaßen bald folgen müssen.

Der Schaden für die Koalition und speziell die Union ist schon jetzt groß. Die Kanzlerin muss hinnehmen, dass ihr eigener Innenminister einen Affront gegen sie ohne Konsequenzen durchgehen lässt. Das schwächt Merkels Ansehen und Autorität. Seehofer wird dadurch allerdings auch selbst angreifbar. Denn nach der bayerischen Landtagswahl dürfte in der CSU-Führung schon gefragt werden, ob der Konfliktkurs des Bundesinnenministers für die eigene Partei klug oder kontraproduktiv gewesen ist. Und klar ist, dass Ministerpräsident Söder die Hauptverantwortung für einen Verlust der absoluten Mehrheit gern seinem Vorgänger zuschieben würde.

Seehofer macht es ihm dabei momentan auch sehr leicht. Seine Sticheleien gegen die Kanzlerin und seine verständnisvollen Reaktionen auf den „Volkszorn“ von Chemnitz passen nicht mehr so recht zur neuen Linie Söders. Dieser setzt jetzt mehr auf die Erfolge in Bayern und auf die Stärkung der politischen Kultur. Der neue Ministerpräsident hat damit Konsequenzen aus dem gescheiterten Crashkurs in der Flüchtlingsfrage im Sommer gezogen. Seehofer macht dagegen weiter wie zuvor – siehe den Fall Maaßen und Chemnitz.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)