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Für Donald Trump wird es allmählich eng. Dass zwei frühere Mitarbeiter sich des Betrugs schuldig bekennen, birgt große Risiken für den US-Präsidenten. Denn er muss befürchten, dass sie zu einer umfassenden Kooperation mit Sonderermittler Mueller bereit sein könnten. Geständnisse gegen Haftverkürzung – ein Deal, der schon viele Angeklagte schwach werden ließ.

Trotzdem wäre es falsch, Trump jetzt schon politisch abzuschreiben und allein auf bessere Zeiten zu setzen. Denn selbst wenn dieser unsägliche Präsident eines Tages gehen muss: Die deutsche Außenpolitik hat sich auf tiefgreifende und langfristige Veränderungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis einzustellen. Stichworte sind hier vor allem die Höhe der Verteidigungsausgaben, die Handelspolitik und die generelle Bündnissolidarität – von der Beistandsverpflichtung im Rahmen der NATO bis hin zu Sanktionen wie im Falle Iran, von denen auch deutsche Unternehmen betroffen sind.

Insofern hat Bundesaußenminister Heiko Maas völlig Recht: Ein Aussitzen dieser Präsidentschaft ist keine Option. Ziel müssen Beziehungen auf Augenhöhe sein. Doch davon ist Europa – sprich die EU – noch weit entfernt. Es fehlen die dafür notwenige politische Geschlossenheit und militärische Handlungsfähigkeit. So entstehen Abhängigkeiten, die Trump jetzt in brutaler Form ausnutzt. Seine Vorgänger hatten sich noch in Form und Stil weniger aggressiv verhalten, aber inhaltlich ließen auch sie ähnliche Tendenzen erkennen. Die gemeinsame Überschrift: Amerika will nicht länger für andere die Kastanien aus dem Feuer holen.

In einem Punkt unterscheidet sich Trump jedoch radikal von seinen Vorgängern: Der zynischen und systematischen Missachtung von Anstand und politischer Kultur. Allenfalls Richard Nixon, der wegen Watergate zurücktreten musste, könnte in diesem Zusammenhang noch genannt werden. Doch Nixon versuchte zumindest den Schein nach außen zu wahren, während sich Trump öffentlich in der Rolle des moralischen Tabubrechers geradezu sonnt.

Der Schaden für die Demokratie ist immens. Denn weshalb sollten einfache US-Bürger noch politische Spielregeln achten, wenn ihr oberster Repräsentant gleichzeitig die Werte der Verfassung – insbesondere die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz – derart in den Schmutz zieht?

(Für Pressekorrespondenz Berlin)