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Die Bundesregierung hätte wissen müssen, dass Donald Trump die Rückführung ausländischer IS-Kämpfer als politisches Druckmittel gegen die EU und speziell Deutschland einsetzen würde. Ein solch plakatives Thema lässt sich ein Populist wie der US-Präsident nicht nehmen.

Und recht hat er: Um diese Islamisten müssen sich die hiesigen Behörden kümmern. Sie gehören in Deutschland vor Gericht oder – falls keine ausreichenden Beweise vorliegen – zumindest in Überwachung. Deshalb sind die in Berlin geäußerten Bedenken taktisch unklug. Denn sie können an der staatlichen Verantwortung für diesen Personenkreis nichts ändern. Aber das Zaudern ist Wasser auf die Mühlen der Propaganda Trumps gegen Europäer, die angeblich nur auf Kosten und zu Lasten der Amerikaner leben wollen.

Wieder einmal kann der Präsident den Druck gegen Verbündete erhöhen, ohne dass diese sich energisch und überzeugend wehren. Im Falle der IS-Kämpfer hätte das bedeutet: Frühzeitige Rückholung sowie anschließende Überwachung und Bestrafung aller Deutschen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS angeschlossen haben.

Im Übrigen möge man sich an die Flüchtlingsdebatte erinnern, in der Berlin zu Recht auf der Rückführung illegal eingereister Asylbewerber in ihre sicheren Herkunftsländer besteht. Der gleiche Maßstab sollte auch in Sachen IS-Kämpfer gelten. Hier muss Berlin zu seiner eigenen Verantwortung stehen, selbst wenn es politisch und juristisch noch so unangenehm ist, sich um mutmaßliche Glaubenskrieger und deren gewaltbereites Umfeld zu kümmern. Aber sie haben nun einmal den deutschen Pass, sind womöglich hierzulande aufgewachsen und radikalisiert worden. Das schafft für die deutsche Gesellschaft und für deutsche Behörden Pflichten, auf die Trump zu Recht verweist.

Klar ist aber auch: Die Rückkehrer können zu einer großen Gefahr für die innere Sicherheit werden. Der muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz entgegentreten. Dazu sollte auch – im Fall zweier Pässe – die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit gehören. Denn wer mit der Waffe für einen terroristischen Gottesstaat kämpft, darf nicht gleichzeitig noch als eine Art Absicherung die Rechte eines Bundesbürgers für sich beanspruchen können. Hier muss die Große Koalition endlich per Gesetzesänderung eine klare Grenze ziehen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)