Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation folgt dem alten Muster: Schuld an Problemen ist im wesentlichen der Westen, aber die Zeiten würden schon bald wieder besser werden. Die Russen müssten sich nur einig zeigen – sprich den Wünschen des Kremlchefs folgen. Die Botschaft ist simpel, doch sie kommt an.

So übertreibt der Präsident zwar, wenn er die Parlamentswahlen von September und die vorausgegangene Wahlrechtsreform als vollkommen demokratisch lobt. Dafür gab es zu viele Unregelmäßigkeiten, die Putins Partei “Einiges Russland” zu einer überwältigenden Dreiviertelmehrheit in der Staatsduma verhalfen. Gleichwohl sind bislang keine Anzeichen erkennbar, dass der Präsident mit dieser Strategie auf größeren Widerstand in der Bevölkerung stoßen könnte. Seine Herrschaft scheint ungefährdet – keine guten Aussichten für Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Russland.

Doch am Ende muss Putin auch liefern. Vor allem wirtschaftlich und sozial gibt es reichlich hausgemachte Probleme, die der Kremlchef zu lösen oder zumindest zu entschärfen hat. Denn die Menschen in Russland wollen verständlicherweise ihren Staat nicht nur international groß und respektiert wissen. Sie wollen gleichzeitig zu Hause ein angemessenes und würdiges Auskommen haben.

Wer Gefolgschaft wie Putin einfordert, muss stark wirken und zugleich wirtschaftlich für sein Volk sorgen können – eine Erwartungshaltung, der der Präsident in seiner Rede an die Nation gerecht werden wollte. Daher konnte Putin den Westen auch nicht für sämtliche internen Schwierigkeiten verantwortlich machen. Er hätte sonst zugeben müssen, dass er kein großer Akteur, sondern nur ein von fremden Mächten Getriebener sei – undenkbar für das Oberhaupt einer so stolzen Nation wie Russland.

Deshalb ist es klug von Putin, interne Gründe für den wirtschaftlichen Einbruch zu nennen: Zu geringe Investitionen in Technologie sowie in die Ausbildung von Fach- und Führungskräften. Allerdings fehlt in der Rede der entscheidende Ansatz für eine grundlegende Verbesserung der ökonomischen Lage: Mehr Rechtsstaatlichkeit inklusive eines glaubwürdigen Investorenschutz im Inneren sowie Rückkehr zur Achtung des Völkerrechts – Stichworte Krim und Ukraine – und damit zum Ende internationaler Wirtschaftssanktionen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)