Ein Thema wird von besonderer Bedeutung bei einer möglichen Regierungsbildung von Union und Sozialdemokraten sein: Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei geht es um so schwierige Aspekte wie Humanität, Finanzen und Solidarität innerhalb der EU. Vor allem letztere steht dabei auf dem Prüfstand. Denn laut jüngsten Zahlen  wird momentan in Deutschland über mehr Asyl-Erstanträge entschieden als in den restlichen 27 EU-Staaten zusammen. Dies heißt im Klartext: unsere Nachbarn stehlen sich aus ihrer europäischen Verantwortung.

Das muss sich ändern. Gleichzeitig sollten aber auch hierzulande weitere nationale Maßnahmen getroffen werden, um das Problem zu entschärfen – reichlich Konfliktstoff für Koalitionsverhandlungen. Wichtig ist dabei, sich rein auf die sachliche Ebene zu konzentrieren: Juristisch besser abgesicherte Entscheidungen, zügigere Gerichtsverfahren, schnellere Abschiebungen und notfalls auch mehr Anreize für eine freiwillige Rückkehr in der jeweilige Herkunftsland. All dies sind im Kern Vollzugs- und keine Grundsatzfragen, über die sich ein ideologischer Streit lohnt.

Hinzu kommt, dass derzeit immer mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich sind. Die Ursachen dieser negativen Entwicklung sind gewiss vielfältig. Aber letztlich läuft alles auf eines hinaus: Zu viele behördliche Versäumnisse und Fehlentscheidungen, die die Justiz dann korrigieren muss. Auch die verantwortlichen Politiker erhalten so ein schlechtes Zeugnis. Denn es ist ihre Aufgabe, die Leistungsfähigkeit der betreffenden Behörden zu kontrollieren und sicher zu stellen.

Dazu gehören vor allem klare und in der Praxis gut anzuwendende Kompetenzen sowie eine angemessene Personalausstattung. An beidem scheint es immer noch zu mangeln – ein klarer Handlungsauftrag an das neue Bundeskabinett, aber auch an die Regierungen der einzelnen Bundesländer. Denn der Vollzug der Asylgesetze ist nun mal zumeist Ländersache.

Alles hängt jetzt davon ab, dass sich möglichst bald eine neue Koalition in Berlin der Sache annimmt. Der Bund gibt in der nationalen Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtung vor. Außerdem wird sich auf EU-Ebene wenig zum Positiven ändern, solange Deutschland dort nur mit einer geschäftsführenden und damit schwachen Regierung agieren kann.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)