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Eine gemeinsame Datenbank für die verschiedenen Polizei- und Zollbehörden in Deutschland, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber: die Themen der Innenministerkonferenz sind fraglos vernünftig. Eine konsequente Umsetzung der Konzepte in die Praxis würde mehr Sicherheit für die Bürger bedeuten. Auch die politische Flüchtlingsdebatte könnte sich entspannen, wenn gefährliche Kriminelle nach plausiblen Kriterien systematisch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht würden.

Gleichwohl bleibt die kritische Frage: Weshalb erst jetzt? Beide Problembereiche – mangelhafte IT und zu wenige Abschiebungen – sind schließlich schon seit vielen Jahren politisch brisant. Ideen und Strategiepapiere von Ministerien gibt es im Bereich innere Sicherheit zuhauf. Aber durch sie lässt sich kein einziger Verbrecher abschrecken, fühlt sich kein Bürger sicherer insbesondere vor Einbrüchen und Gewalttaten. Was allein zählt sind Taten, sprich die konkrete Umsetzung in die Praxis.

Und da hapert es gewaltig, wie allein schon die bislang fehlende gemeinsame Datenbank von Polizei- und Zollbehörden beweist. Das aktuelle Verfahren ist in Zeiten von Digitalisierung und hoher Mobilität hoffnungslos veraltet. Denn Straftäter machen nicht an nationalen Grenzen halt und schon gar nicht an Grenzen einzelner Bundesländer. Die zuständigen Beamten müssen deshalb länderübergreifend alle Informationen nutzen können, die ihre Kollegen anderswo gesammelt haben.

Nur eine solche Transparenz gewährleistet die optimale Verfolgung von Straftätern. Der Föderalismus darf hier nicht zum Hemmschuh werden. Sonst dürfte seine politische Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit weiter sinken.

Auch in der Flüchtlingspolitik kommt es weniger auf gute Absichten als auf deren Umsetzung an, sprich die tatsächlich erfolgten Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern. Das Punktesystem könnte hier ein geeignetes Mittel sein. Die Nagelprobe muss jedoch die Praxis bilden. Denn es lassen sich viele Hemmnisse und Schwierigkeiten – juristischer und bürokratischer Natur – denken, die eine solche Regelung de facto aushöhlen. Deshalb verbieten sich auch hier Vorschusslorbeeren. Maßstab des Erfolgs dürfen allein die für jedermann nachprüfbaren Ergebnisse sein.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)