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Es geht also doch. Die Große Koalition wird endlich faire Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten durchsetzen. Das ist Sozialpolitik pur. Außerdem haben Union und SPD mit ihrer jüngsten Einigung gezeigt, dass sie trotz interner Querelen, knapperer Kassen und bevorstehender Wahlen weiterhin handlungsfähig sind. All dies ein gutes Omen für die weitere Arbeit in der Koalition.

Gleichwohl bleibt die Frage, weshalb die Regierung derart lange bei offenkundigen Missständen in der Zustellerbranche untätig geblieben ist. Denn wenn Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrungen um sich greifen, müssen die Behörden der sozialen Marktwirtschaft wieder mit aller Konsequenz Geltung verschaffen können.

Vor allem Wirtschaftsminister Altmaier hat in dieser Angelegenheit eine schlechte Figur gemacht. Zwar ist es aller Ehren wert, dass er sich prinzipiell gegen neuen Bürokratieaufwand wehrt. Zu Recht klagen vor allem kleinere Unternehmen über zu viele Formalien. Aber es gibt Grenzen der Zumutbarkeit auch für Kunden, Steuerzahler und vor allem die betroffenen Beschäftigten.

Der Einsatz von Subunternehmern, um hiesige Mindeststandards systematisch zu umgehen, ist ein sozialpolitischer Skandal. Wenn Zusteller teilweise auf Stundenlöhne von unter fünf Euro kommen, bedeutet das schlichtweg Ausbeutung. Hier müssen die großen Paketdienste in Mithaftung genommen werden, falls sie Tätigkeiten an ausländische Firmen zu Dumpingpreisen auslagern.

Im Übrigen gibt es neben sozialen auch ordnungspolitische Gründe, die ein staatliches Durchgreifen rechtfertigen. Schließlich gibt es viele seriöse Unternehmen, die ihren Zustellern adäquate Löhne zahlen. Diese Betriebe dürfen nicht einem unfairen Preiswettbewerb mit Billigheimern ausgesetzt werden. Stattdessen muss in der Branche ein genereller Rahmen gesetzt werden, in dem sich alle nach gleichen Regeln zu bewegen haben, so wie dies in jedem anderen funktionierenden Markt auch der Fall ist.

Es war zu erwarten, dass große Firmen jetzt nach der Koalitionseinigung über den zu erwartenden neuen Verwaltungsaufwand klagen. Doch dies ist wenig überzeugend. Erstens will die Koalition an anderer Stelle für weniger Bürokratie sorgen. Und zweitens hätte die Branche es durch mehr Selbstkontrolle gar nicht so weit kommen lassen dürfen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)