Die jetzt nahezu einstimmig beschlossene Auflösung des Landtags in Niedersachsen war unvermeidlich, nachdem die regierende Koalition aus SPD und Grünen die Mehrheit verloren hat. Denn es wäre unsinnig gewesen, hätte die Union versucht, für die letzten drei Monate vor dem regulären Wahltermin noch im Landtag einen neuen Ministerpräsidenten durchzusetzen. Dies hätte das Klima zwischen den großen Parteien vollends vergiftet – Stichwort angeblicher Wählerbetrug durch den umstrittenen Fraktionswechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU.

Nun können die Bürger am 15. Oktober entscheiden, was sie von den Vorgängen in Hannover halten. Aber vor allem bekommen sie die Gelegenheit, die künftige Regierung und somit den politischen Kurs zwischen Elbe und Ems zu bestimmen. Denn dies ist das zentrale Thema, das von der hitzigen Debatte über das Verhalten von Elke Twesten leider in den letzten Wochen überlagert wurde. Doch SPD und Grüne dürfen nicht länger von Bilanz und Perspektiven ihrer bisherigen Politik ablenken können, indem sie sich in eine Opferrolle begeben und zugleich die Union ins politisch-moralische Abseits zu drängen versuchen.

Abgeordnete unterliegen nun einmal keinen Fraktionszwang – weder in Sachfragen noch bei der Zugehörigkeit. Sie haben das Recht, sich auch innerhalb einer Wahlperiode umzuorientieren, selbst wenn dies zu einem Wechsel der Regierung mitten in der Legislaturperiode führen sollte. Das zwingt die jeweiligen Parteiführungen dazu, sich auch intern ständig um Zustimmung und Mehrheiten zu bemühen. Die Gefahr von allzu viel Machtkonzentration an der Spitze kann so reguliert werden.

Insofern wäre es auch keineswegs verwerflich gewesen, hätte die niedersächsische Union mit Hilfe von Twesten und der FDP einen Regierungswechsel erzwungen – allerdings nur, wenn der reguläre Wahltermin deutlich später gelegen hätte. Doch drei Monate reichen nicht aus, um ein neues Kabinett seriös zu bilden und vor allem auch einzuarbeiten. Und andere Akzente in der Landespolitik wären erst recht nicht möglich. Denn keine Partei dürfte zu substanziellen Kompromisse für die Bildung einer neuen Koalition bereit sein, wenn sie stattdessen die Möglichkeit hat, nur wenige Wochen oder Monate später mit ihrer „reinen Lehre“ vor die Wähler zu treten.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)