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Die jüngste Wiederwahl von Wladimir Putin darf nicht darüber hinwegtäuschen: Russland Präsident ist alles andere als ein „lupenreiner Demokrat“, so wie ihn Altkanzler Gerhard Schröder einmal genannt hatte. Und wer wie Schröder als Lobbyist für Putin unterwegs ist, weiß, dass er für diese gut bezahlte Tätigkeit seinen guten Ruf riskiert. Nun fordert die Ukraine sogar Sanktionen gegen ihn – ein beispielloser Vorgang bei einem früheren deutschen Spitzenpolitiker.

Politisch ist das Ansinnen zwar vor allem angesichts der völkerrechtswidrigen Eroberung der Krim verständlich. Aber dennoch geht die Forderung ins Leere: Schröder hat keinen direkten Einfluss auf russische Regierungsentscheidungen. Sanktionen gegen ihn könnten deshalb den Krimkonflikt und die Lage in der Ostukraine nicht entschärfen. Insofern machen sie keinen Sinn.

Trotzdem sollte sich die Bundesregierung von Schröders Aktivitäten deutlicher als bisher öffentlich distanzieren. Denn sie schaden dem deutschen Ansehen in Europa und in der westlichen Allianz.

Der Altkanzler beruft sich zwar gerne auf seinen Status als Privatmann, der tun dürfe was er wolle. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. Denn erst die Kanzlerschaft hat ihn international prominent gemacht und die spätere Lobbytätigkeit für den Kreml ermöglicht. Außerdem nimmt Schröder gerne und selbstverständlich alle Privilegien seines früheren Amtes in Anspruch – von hoher Pension bis hin zu staatlich finanziertem Büro mit Mitarbeiter. All dies unterscheidet ihn von einem „normalen“ Rentner und Pensionär.

Allerdings sollten Sanktionen nicht als Note für gutes oder schlechtes Verhalten betrachtet werden. Sie machen nur Sinn, wenn sie konkrete Verbesserungen zur Folge haben können. Im Fall Schröder und Putin würde eher das Gegenteil drohen. Putin sitzt nach seiner jetzigen Wiederwahl fester denn je im Sattel. Er dürfte sich kaum durch Maßnahmen beeindrucken lassen, die für ihn selbst und die russische Machtposition ohne handfeste Folgen sind.

Stattdessen würde die Moskauer Propaganda durch Sanktionen gegen Schröder nur einen weiteren Vorwand erhalten, um gegen den Westen Stimmung und billige Propaganda zu machen – nichts, was im europäischen und speziell deutschen Interesse liegt.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)