Die Sozialdemokraten versuchen alles, um den Kurswechsel der Kanzlerin beim Thema Ehe für alle für sich auszunutzen. Auf den ersten Blick haben sie damit Erfolg. Denn die überfallartige Abstimmung am Freitag hat die Union weder gewünscht noch einkalkuliert. Das Argument der SPD, man folge ja nur der neuen Richtung Angela Merkels, ist scheinheilig und falsch.

Zu Recht fühlen sich die Unionsvertreter vom Koalitionspartner wie von einem Winkeladvokaten vorgeführt, ja hintergangen. Das könnte den kommenden Wahlkampf vergiften. Und dem Ansehen der SPD ist ein solcher Stil gewiss auch nicht förderlich, von der gesellschaftlichen Akzeptanz eines neuen Gesetzes zur Ehe für alle ganz zu schweigen. Denn dieses bleibt nun unnötigerweise mit dem Makel von parlamentarischer Trickserei behaftet.

Für die Betroffenen ist dies besonders misslich, weil die Reform ohnehin zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gekommen wäre. Ein paar Monate mehr Zeit für die Debatte, ein würdigerer Rahmen und so mancher heutige Kritiker hätte vielleicht seinen Frieden mit der neuen Regelung machen können. Denn klar ist: Viele Konservative in der Union – und nicht nur sie – tun sich schwer mit dem radikalen Abschied vom traditionellen Ehe- und Familienbild. Deshalb wäre es klug gewesen, gewünschte Veränderungen nur mit Augenmaß und dem notwendigen Ernst vorzunehmen.

Das jetzige Vorgehen der SPD ist das genaue Gegenteil davon. Ein Jahr früher hätte es gewiss zum Bruch der großen Koalition geführt. Denn das sozialdemokratische Vorpreschen ist ungeachtet der inhaltlichen Annäherung ein kalkulierter Vertrauensbruch. So geht man nicht seriös unter Partnern um. Nur die kurze Zeitspanne bis zur Bundestagswahl dürfte das Äußerste verhindern. Beide Seiten müssen daran interessiert sein, die Bilanz ihrer Arbeit nicht im letzten Moment noch mit dem Makel des Scheiterns zu versehen.

Auch könnte ein rein taktisch motivierter Koalitionsbruch die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung weiter fördern. Denn die Bürger erwarten auch in Wahlkampfzeiten, dass die Parteien und Abgeordneten trotz aller Kontroversen ernsthaft bei der Sache bleiben, ihr politisches Wort halten – kurz gesagt: gut regieren.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)