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Der Streit um mehr Geld für Bundeswehr und Entwicklungshilfe zeigt, wie brüchig die Große Koalition bereits in ihrer Startphase ist. Der Ton klingt schon jetzt sehr gereizt. So gehen Partner, die sich Großes für die Zukunft vorgenommen haben, nicht miteinander um. Man kann fast den Eindruck gewinnen, die Regierungsfraktionen wollen auch noch die Oppositionsrolle übernehmen. Wie soll es dann erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode werden?

In der Sache können allerdings sowohl Union als auch SPD durchaus gute Argumente für ihre jeweilige Haltung zum Verteidigungsetat nennen. Denn natürlich muss Ministerin von der Leyen sicherstellen, dass zusätzliches Geld auch tatsächlich ausgegeben werden kann. Die entsprechenden Versäumnisse der vergangenen Jahre sind beschämend. Doch ebenso klar ist: In der Truppe herrscht Mangelwirtschaft. Mittlerweile verlieren sogar Hubschrauberpiloten wegen fehlender Flugstunden immer wieder ihre Lizenzen. Absurder geht es kaum.

Finanzminister Scholz scheint der Ernst der internationalen Anforderungen an die Bundeswehr nicht so recht klar zu sein. US-Präsident Trump hat die Lage in seiner gewohnt polemischen Art wohl am drastischsten ausgedrückt: Die Europäer inklusive der Deutschen nutzen für ihre Verteidigung die amerikanischen Steuerzahler aus. Und die verlieren zunehmend die Lust und das Interesse daran.

Die Große Koalition weiß zwar, dass sie hier gegensteuern muss. Aber solange sie ihren Worten nicht auch Taten – sprich eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – folgen lässt, wirken ihre Absichtserklärungen wie reine Lippenbekenntnisse. Und von denen lassen sich weder die Amerikaner noch die europäischen Partner länger abspeisen.

Natürlich dürfen sich Scholz und die SPD innerhalb der Großen Koalition profilieren. Doch dies sollte nicht auf Kosten des Gesamtergebnisses und erst recht nicht zu Lasten der nationalen Sicherheit geschehen. Deshalb sind hier auch deutliche Worte von Angela Merkel angebracht: nicht als CDU-Vorsitzende sondern als Kanzlerin. Bislang fehlt eine entsprechende Klarstellung. Das ist riskant. Denn lässt Merkel den Dingen in Sachen Bundeswehr weiter ihren Lauf, dürften derartige koalitionsinterne Querelen auch an anderer Stelle ausbrechen – aus Sicht der Bürger eine beängstigende Perspektive.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)