Es ging schneller als viele erwartet hatten. Gleichwohl ist die große Koalition in Niedersachsen kein gutes Signal für die politische Kultur. Dies liegt es weniger an dem zu erwartenden Regierungsprogramm. Hier gibt keinen Punkt, der kurzfristig für helle Aufregung unter den Bürgern sorgen dürfte. Umso negativer ist, dass es künftig in dem Bundesland an einer starken parlamentarischen Opposition fehlen wird.

Grüne und FDP verfügen in Hannover über zu wenig Gewicht, um eine große Koalition notfalls auf demokratische Weise unter Druck zu setzen. Das schwächt die Kontrollmöglichkeiten und schafft Spielräume für die Rechtspopulisten der AfD. Sie könnten daher zum eigentlichen Nutznießer der neuen Konstellation in Niedersachsen werden – ein fatales Ergebnis.

Hinzu kommt, dass FDP und Grüne durch ihre starren Haltungen in Koalitionsfragen viel Glaubwürdigkeit verspielt haben. Denn beide Parteien hatten es jeweils in der Hand, durch eine eigene Regierungsbeteiligung die Landespolitik maßgeblich mitzuprägen. So hätten die Liberalen eine mögliche Koalition unter Führung der SPD zumindest vorurteilsfrei prüfen müssen. Durch die kategorische Absage an ein solches Bündnis – unter Beteiligung der Grünen – mögen sie zwar Gesinnungstreue gezeigt haben. Doch in Sachen landespolitischer Verantwortungsbereitschaft liegt glattes Versagen vor.

In etwas abgeschwächter Form gilt dies auch für die Grünen, die sich einem möglichen Jamaika-Bündnis unter einem CDU-Ministerpräsidenten von vornherein verweigert hatten. Zwar gewann die Union in Niedersachen weniger Wählerstimmen als die SPD und hätte deshalb nicht den ersten Anspruch auf Führung der Landesregierung gehabt. Aber eine solche Koalition wäre aus demokratischer Sicht für Niedersachsen immer noch besser gewesen als die jetzige Lösung.

Ein Bündnis der beiden großen Parteien sollte grundsätzlich die seltene Ausnahme bleiben – gerechtfertigt nur in Notfällen oder für besonders kritische Herausforderungen. Und von denen ist Niedersachsen momentan zum Glück weit entfernt. SPD und CDU stehen damit unter ungewöhnlich starkem Erwartungs- und Erfolgsdruck. Sie müssen beweisen, dass eine große Koalition auch in „normalen Zeiten“ große Fortschritte für das Land bedeuten kann.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)