Auch Steuersünder haben grundsätzlich ein Recht auf Unschuldsvermutung und auf einen fairen Prozess. Gleiches gilt für allzu trickreiche Geschäftsleute. Schon deshalb sollten die jetzt veröffentlichten „Paradise Paper“ mit Vorsicht und öffentlicher Zurückhaltung behandelt werden. Ohnehin sind die bislang bekannt gewordenen Enthüllungen – mit Ausnahme des Falles Wilbur Ross – nicht so spektakulär, wie Umfang und Herkunft der Datensätze zunächst vermuten lassen.

Der eigentliche Skandal liegt woanders: In der Tatenlosigkeit von Parlamenten, die den Steuerzahlern durch laxe Gesetze und Kontrollen Milliardensummen entgehen lassen. Das muss sich ändern. So ist es unerträglich, wenn einzelne Personen und Konzerne zwar die Infrastruktur von Staaten ausgiebig nutzen, aber gleichzeitig kaum etwas zu deren Finanzierung beitragen, konkret: ihre Erträge nicht in angemessenem Umfang versteuern. Gewinne auf Konten in der Karibik statt zur Mitfinanzierung von Straßen, Schulen oder Sozialeinrichtungen – und dies zumeist auch noch völlig legal. Die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ zeigt diesen Missstand in besonders drastischer Weise auf.

Ganz offensichtlich sind in vielen Steueroasen weiterhin Geschäfte zu lasten anderer Staaten und deren ehrlichen Steuerzahlern möglich und völlig legal. Wettbewerb um gerechtere und auch niedrigere Steuergesetze ist zwar sinnvoll, aber dabei muss es transparent und fair zugehen. Die internationale Zusammenarbeit zum Schließen solcher Schlupflöcher sollte daher deutlich verbessert werden.

Man darf gespannt sein, ob die „Paradise Papers“ zu entsprechenden neuen Vorstößen bei den aktuellen Jamaika-Gesprächen führen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist jedenfalls ideal, um einen solchen Konsens zu fördern. Denn keine Partei kann ernsthaft daran interessiert sein, dass dem heimischen Fiskus weiterhin auf legale Weise Einnahmen in gewaltiger Höhe entgehen.

Unabhängig davon muss selbstverständlich geprüft werden, ob einzelne Bürger oder Unternehmen gegen bereits geltendes Recht in Deutschland verstoßen haben. Dies ist Aufgabe der Finanzbehörden und gegebenenfalls von Gerichten. Aber der Ruf nach dem Staatsanwalt – so berechtigt er im Einzelfall auch ist – darf nicht von den politischen Aspekten ablenken.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)