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Der jetzt von Olaf Scholz präsentierte Entwurf zum Soli-Abbau war überfällig. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es keinen Grund mehr, Ostdeutschland bei staatlichen Hilfen zu bevorzugen. Gleich schwache Regionen im Westen sollten hier gleichbehandelt werden. Außerdem macht sich Politik unglaubwürdig, wenn sie Bürger unter Hinweis auf eine zeitlich begrenzte Ausnahmesituation zusätzlich zur Kasse bittet, aber daraus stillschweigend eine Dauereinrichtung für andere Zwecke macht. Daher muss der Solidaritätszuschlag nicht nur weitgehend sondern baldmöglichst komplett abgeschafft werden.

Die jetzt vom Finanzminister vorgesehenen Reduzierung geht zwar weiter, als manche zunächst erwartet hatten. Doch leider bleibt noch ein Rest. Der Hinweis, dieser betreffe „nur“ Besserverdienende und Reiche verfängt nicht. Denn Vermögensumverteilung findet schon über die ganz normale Progression bei der Lohn.- und Einkommenssteuer statt. Und dort gehört diese Thematik inhaltlich auch hin. Mit dem Soli sollte sie nicht in willkürlicher Weise verknüpft werden.

Scholz erfüllt mit dem geplanten Abbau des Soli ein wichtiges Wahlkampfziel der Unionsparteien. Das ist angesichts der aktuellen Umfragewerte für die SPD keine Selbstverständlichkeit, sondern ein mutiges Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition. Der Finanzminister will offenbar Fakten schaffen, bevor die Sozialdemokraten im Dezember eine neue Führung wählen, die womöglich ein Ende des Bündnisses anstrebt. Die Kanzlerin dürfte es freuen, während manche Genossen über diese politische Vertragstreue von Scholz insgeheim wohl eher stöhnen dürften.

Es ist mutig, dass der SPD-Finanzminister sein Soli-Konzept ausgerechnet kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland vorlegt. Die Genossen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben momentan einen schweren Stand. Sie bekommen jetzt durch Scholz in zusätzliche Erklärungszwänge – mit allen Risiken und Chancen, die damit verbunden sind. Denn manche Wähler werden sich jetzt noch stärker vom Westen ausgegrenzt und allein gelassen fühlen, während andere genau das Gegenteil empfinden: Endlich Gleichbehandlung aller Deutschen, egal wo sie jeweils wohnen. Man kann mit Scholz nur hoffen, dass letztere Wähler stimmenmäßig überwiegen…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)