Seite auswählen

Hongkongs Führung beteuert, dass auch künftig keine Regimekritiker an China ausgeliefert werden. Doch die Protestler fürchten um das Ende von Freiheit und Demokratie, wenn die geplante Gesetzesreform beschlossen wird. Ihnen reicht der Schutz im Einzelfall durch richterliche Kontrolle nicht. Sie fordern Garantien gegen politische Willkür. Wer will es ihnen verdenken? Denn Papier ist geduldig. Und die Demonstranten in der ehemaligen britischen Kronkolonie sind nahe genug dran, um die Pekinger Machthaber samt lokaler Helfershelfer treffend einschätzen zu können.

Wie das jetzige Kräftemessen am Ende ausgeht ist offen. Aber es sollte schon jetzt allen im Westen Anlass genug sein, Chinas Kommunisten auch weiterhin nur mit Vorsicht und großer Wachsamkeit zu begegnen.

Es gibt zwar viele gemeinsame Interessen zwischen Europäern und China, allen voran im Bereich Wirtschaft und Handel. Auch hat Peking bislang keine Neigung erkennen lassen, wie seinerzeit die Sowjetunion andere Staaten unter seine direkte Kontrolle zu bringen. Insofern gehört China zu den tragenden Säulen der internationalen Ordnung. Gleichzeitig bekämpft die KP jedoch Widerstände ohne Rücksicht auf Menschenrechte, wenn dies dem eigenen Vorteil dient.

Im Zweifelsfall zählt für Peking das Recht des Stärkeren – nicht offiziell natürlich, aber jeder Bürger und ausländische Partner weiß darum. Rechtsstaatliche Regeln bilden dann nur noch eine Fassade. Dies reicht von teilweise unfairen Wettbewerbsbedingungen für internationale Firmen in China bis hin zur Ausschaltung vermeintlicher oder tatsächlicher Oppositioneller.

All dies spiegelt sich jetzt in den Hongkonger Protesten wider. Die Demonstranten wollen sicher gehen, dass die chinesische Obrigkeit auch künftig keinerlei Zugriffsmöglichkeiten auf politische Kritiker in der Sonderverwaltungsregion bekommt. Dies lässt sich nur aus einer Position der Stärke sicherstellen. Dazu müsste garantiert bleiben, dass kein Hongkonger Bürger an China ausgeliefert werden darf.

Selbstverständlich darf dies kein Schutzschirm für Kriminelle sein. Aber gegebenenfalls könnten Pekinger Behörden ja ihren Kollegen die notwendigen Ermittlungsunterlagen zur Verfügung stellen. Dann würden Prozess und die etwaige Bestrafung des Beschuldigten in Hongkong stattfinden – die rechtlich und politisch sauberste Lösung.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)