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Die möglichen Vertuschungen und Schiebereien beim BAMF setzen den neuen Bundesinnenminister kräftig unter Druck. Denn Horst Seehofer verspricht jetzt zwar ein hartes Durchgreifen. Aber es steht weiter der Vorwurf im Raum, er selbst hätte schon deutlich früher handeln können, ja müssen.

Augenscheinlich haben der Minister oder sein Umfeld entsprechende Hinweise auf Missstände zunächst nicht ernst genug genommen. Damit droht sich das Thema BAMF ausgerechnet vor den bayerischen Landtagswahlen zu einer Affäre Seehofer auszuweiten. So ungemütlich hatte sich der frühere Ministerpräsident den Wechsel von München nach Berlin wohl nicht vorgestellt.

Entscheidend ist, dass Seehofer das Heft des Handelns zurück gewinnt, sprich: selbst aufklärt und informiert, bevor auf anderen Wegen zusätzliche Probleme oder Verfehlungen des BAMF durchsickern. Denn dies würde bedeuten: Er hat sein Ministerium mit den unterstellten Bundesbehörden nicht voll im Griff.

Für den Macher und Machtmenschen Seehofer wäre ein solcher Eindruck der GAU. Und auch die Bundesregierung insgesamt hätte dann ein massives Problem. Schon jetzt verläuft der Start der Großen Koalition recht holprig. Eine Personaldebatte um Seehofer würde alles nur noch schlimmer machen, zumal die SPD dann zwangsläufig auf Distanz zur CSU gehen dürfte. Vielen Sozialdemokraten ist Seehofers Flüchtlingspolitik ohnehin suspekt. Sie könnten bei einer Ausweitung der Affäre versucht sein, das ungeliebte Regierungsbündnis gleich ganz in Frage zu stellen – für die Führung der SPD und die Umfragewerte der Partei eine fatale Perspektive.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass SPD und Union keine Sympathie für einen Untersuchungsausschuss zeigen. Denn ein solches Gremium würde das Thema über Monate und vielleicht Jahre immer wieder aufwärmen, ohne die Behördenprobleme am Ende lösen zu können. Letzteres bleibt zwangsläufig immer am Minister hängen. Auch drängt die Zeit. Während weiter im BAMF und seinen Außenstellen nach Schwachpunkten gesucht wird, laufen in den Amtsstuben die Asylverfahren gemäß den bisherigen Regeln und Strukturen weiter. Das ist für die Öffentlichkeit wenig vertrauenserweckend…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)