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Die Großdemonstration gegen Viktor Orban ist ein Signal der Hoffnung für die EU. Auch vielen Ungarn dämmert mittlerweile, dass ihr nationalistischer Regierungschef das Land immer weiter von europäischen Standards wegmanövriert – und dies, ohne ein wirklich eindeutiges Mandat der Bürger dafür zu haben. Denn Orbans Zweidrittelmehrheit im Parlament beruht auf weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen.

Die EU sollte dies bei ihrem Kurs gegenüber Budapest berücksichtigen. Orban ist nicht Ungarn. Vielmehr gilt es, die dortigen demokratischen Ansätze zu fördern und den Ministerpräsidenten nicht noch durch politische oder finanzielle Konzessionen zu stärken. Verletzungen der Europäischen Verträge sind entsprechend anzuprangern und – sofern möglich – auch juristisch sowie finanziell zu ahnden.

Allerdings muss dabei jeglicher Anschein von Bevormundung oder gar Disziplinierung des ungarischen Volks vermieden werden. Denn dieses reagiert aufgrund historischer Erfahrungen äußerst sensibel auf politischen Druck von außen. Orban nutzt diese Grundbefindlichkeit für sich aus, indem er Maßnahmen der EU etwa im Flüchtlingsbereich als Fremdbestimmung geißelt und sich als Verteidiger der ungarischen Heimat empfiehlt. Diese Strategie ist leider recht erfolgreich, obwohl sie auf einer grundfalschen Annahme beruht: der Europäischen Union als Teil der Außenwelt, während sich Ungarn doch in Wahrheit mittendrin befindet – mit allen Rechten und Pflichten, wie jedes andere Mitglied auch.

Die Teilnehmer der jüngsten Großdemonstration wollen die Aushöhlung der demokratischen und europäischen Werte durch Orban nicht länger dulden. Recht haben sie. Denn Ungarn begibt sich dadurch selbst an den politischen Rand der EU. Dabei hätte das Land allen Grund, sich für eine möglichst feste und solidarische Westbindung einzusetzen. Sonst könnte es schnell in eine heikle Abhängigkeit von Moskau geraten; Putins Ambitionen zur Bildung einer neuen russischen Einflusssphäre in Europa sollten eigentlich Warnung und Abschreckung genug sein.

Vor diesem Hintergrund ist Orbans Kurs brandgefährlich. Er schwächt Ungarns Zukunftsaussichten durch den Abbau demokratischer Freiheiten und durch ein unsolidarisches Verhalten gegenüber der EU. Denn wer sich von Brüssel abgrenzt, kann von dort auch nur viel schwerer Hilfe erwarten und bekommen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)