Datenschutz ist gut und wichtig. Nur was die derzeitigen Herren aller Informationen – Google, Apple, Facebook und Co. – mit ihrem Wissen am Ende alles anstellen werden, scheinen sie selbst noch nicht einmal so genau zu wissen. Die Gefahr von Missbrauch dürfte hier jedenfalls um einiges höher liegen als beim deutschen Staat, sprich bei den hiesigen Sicherheitsbehörden. Denn diese unterliegen – anders als die amerikanischen Unternehmen – der Kontrolle durch demokratisch gewählte Politiker.

Umso befremdlicher, dass die polizeilichen Möglichkeiten, Terroristen und Gewalttäter im Internet aufzuspüren und dingfest zu machen, der Wirklichkeit in Deutschland immer noch so stark hinterher hinken. Der von BKA-Chef Münch jetzt geforderte Zugriff auf soziale Medien könnte und sollte dies ändern. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass potenzielle Attentäter etwa mit ihren Drahtziehern im Nahen Osten praktisch ungestört und unbehelligt per Smartphone kommunizieren. Sobald Ermittler einen konkreten Verdacht haben, sollten sie ihm auch mit aller Konsequenz nachgehen können – selbstverständlich nur im Rahmen der Gesetze und unter richterlicher Endkontrolle.

Eben darum geht es jetzt. Das Internet darf keine rechtsfreie Zone bleiben, in der sich Geschäftemacher und Kriminelle fast beliebig tummeln dürfen. Gewiss, der Grat zwischen Sicherheit und Freiheit ist hier aufgrund der technischen Gegebenheiten besonders eng. Aber dies ist kein Grund, vorzeitig zu kapitulieren.

Für Politiker eröffnet sich damit ein weites Betätigungsfeld. Dies betrifft den jüngsten Vorstoß des BKA-Präsidenten ebenso wie die heftige Kritik von Bundesjustizminister Maas an Hasstiraden in sozialen Netzwerken. Auch dort muss juristisch leichter gegen die entsprechenden Täter vorgegangen werden können. Die Materie mag rechtlich noch so kompliziert und heikel sein: Wegschauen ist unverantwortlich. Je schneller die Politik hier Grenzen aufzeigt, desto besser.

Auch die großen Internet-Unternehmen müssen bei Straftaten ihrer Kunden endlich leichter zur Kooperation mit den Behörden gebracht werden. Sie dürfen sich nicht länger de facto wie ein Staat im Staate verhalten können – beim Thema Steuervermeidung ebenso wie beim Schutz von Bürgern vor Kriminellen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)