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Dass US-Botschafter Grenell den Etatentwurf von Finanzminister Scholz als beunruhigendes Signal an Deutschlands Verbündete kritisiert, ist schlechter Stil. Diplomaten eines ausländischen – wenn auch befreundeten Landes – sind keine Oberlehrer, die Zensuren verteilen dürfen. Und dennoch: In der Sache hat Grenell leider recht.

Die geplanten Ausgaben für die Bundeswehr reichen nicht aus, um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Und auch die Entwicklungshilfe kommt bei Scholz schlechter weg, als es den deutschen Versprechen etwa in der Klima- und Flüchtlingspolitik angemessen wäre. Beides schwächt Berlins Rolle auf internationalem Parkett – eine beunruhigende Aussicht.

Besonders heikel ist, dass Scholz zwar die Unions-Minister für Verteidigung und Entwicklungshilfe knapper stellen will, gleichzeitig aber beim SPD-Kollegen für Soziales den Rotstift weniger streng ansetzt. Augenscheinlich kann hier der Finanzminister sein sozialdemokratisches Parteibuch nicht aus dem Spiel lassen. Der nächste Wahlkampf scheint Scholz wichtiger als Verlässlichkeit gegenüber internationalen Partnern.

Das ist fatal, denn über die Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben sollte es möglichst wenig Streit geben. Durch die Globalisierung und nicht zuletzt durch die veränderte amerikanische Außenpolitik ist Deutschland längst nicht mehr alleiniger Herr seiner Entscheidungen. Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Anti-Terrorpolitik und Friedenssicherung sind ohne Partner jenseits der eigenen Grenzen undenkbar geworden.

Mehr noch: Im internationalen Konzert der Großen wie USA, China und Russland spielt Deutschland inzwischen nur eine untergeordnete Rolle. Deshalb ist es umso wichtiger, die eigenen Interessen in Bündnissen und gemeinsam mit UNO-Institutionen zur Geltung zu bringen. Das geht nur, wenn finanzielle Erwartungen erfüllt und feste Zusagen ohne Abstriche eingehalten werden. Dies ist buchstäblich lebenswichtig geworden.

Selbstverständlich bleibt es die Pflicht des Finanzministers, für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Dazu gehören zwangsläufig Einsparvorschläge. Und über die konkrete Etatverteilung sollten die Parteien anschließend auch ausgiebig und kontrovers diskutieren, damit sich die Wähler ein besseres Bild von den jeweiligen Vorstellungen machen können. Doch in der Sicherheits- und Entwicklungspolitik sollte es dabei vorrangig um Konsensbildung und nicht wie jetzt um parteipolitische Profilierung gehen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)