Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf für 2017 kann sich sehen lassen – zumindest auf den ersten Blick. So will Finanzminister Schäuble zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden aufnehmen, was ihn persönlich und die Große Koalition ehrt. Aber der Damm gegen eine neue Ausgabeflut könnte bald brechen. Gründe sind nicht zuletzt der Brexit und zusätzliche Forderungen der Länder – der nächste Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Und nicht nur das: Auch unionsintern ist das Thema Finanzen heikel. So wirkt es schon pikant, dass sich ausgerechnet CSU-Chef Seehofer als Wortführer der Länder gegen Schäuble und damit indirekt auch gegen Kanzlerin Merkel hergibt. Denn Bayern ist zusammen mit Baden-Württemberg noch am ehesten in der Lage, zusätzliche Kosten für Flüchtlinge zu stemmen. Und zu einem positiven Erscheinungsbild der Union als Ganzes trägt dieses bajuwarische Konfliktgehabe gewiss nicht bei, zumal Schäubles schwarze Null ein wichtiges Aushängeschild der Großen Koalition ist.

Aber Seehofer wäre wohl nicht Seehofer, wenn ihn dies stören würde. Für ihn zählen in vorderster Linie Bayern und die eigene Machtposition. Der Rest der Republik mag dann zusehen, wo er politisch und finanziell bleibt.

Das ist Populismus pur. Denn so wünschenswert, ja notwendig viele der geforderten Ausgaben auch sein mögen – Schäubles Kassenlage bleibt trotz der schwarzen Null angespannt. Hohe Steuereinnahmen und insbesondere die historisch einmalig niedrigen Zinsen sind Sonderfaktoren zu Gunsten des Etats. Erst wenn sie eines Tages wegfallen, schlägt in Sachen Staatsschulden die Stunde der Wahrheit. Entsprechend maßvoll sollten sich Bund und Länder jetzt bei ihren bevorstehenden Finanzgesprächen verhalten. Ein weiterer Wettlauf um die teuersten Wahlgeschenke wäre das Letzte, was die Republik aktuell gebrauchen könnte.

Umso wichtiger ist es, mit den knappen Mitteln noch effizienter zu wirtschaften. Dazu gehört auch eine sinnvollere Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Folgen der Flüchtlingskrise sollte beispielsweise diejenige Ebene finanziell besonders zu spüren bekommen, die die Zahl der Ankommenden am ehesten beeinflussen kann: der Bund. Das schafft klarere Verantwortlichkeiten und dient somit der Transparenz– beides wichtige Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)