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Es ist bedrückend, mit welcher Geschwindigkeit sich die Türkei von demokratischen Standards wie Rechtsicherheit und Meinungsfreiheit entfernt. Die jüngste Verschärfung der Reisehinweise durch das Auswärtige Amt sollte deshalb sehr ernst genommen. Selbst für deutsche Verhältnisse harmlose Beiträge in sozialen Netzwerken können demnach böse Folgen haben.

Wer dies für abwegig hält, möge sich nur das Schicksal unschuldiger Bundesbürger in türkischen Gefängnissen vor Augen führen. Auch sollte sich niemand davon täuschen lassen, dass Präsident Erdogan den Fall Khashoggi als PR nutzt, um sich als Aufklärer und Verfechter von Menschenrechten zu präsentieren.

Die barbarische Ermordung des saudischen Journalisten hat auch in der Türkei zu Recht für helle Empörung gesorgt. Erdogan stellt sich an die Spitze derjenigen, die das Verbrechen untersuchen und die Täter bestrafen wollen. Das macht ihn international wieder zum gefragten Gesprächspartner. Auch in den USA scheint Erdogan jetzt wieder besser gelitten. Aber dies kann sich schnell ändern, sobald sich die Konfliktlinien in Syrien verschieben oder wenn innerhalb der Türkei neue spektakuläre Verhaftungen von Kritikern erfolgen.

Entscheidend ist, dass das Land am Bosporus allein nach den Wünschen und Vorstellungen des Präsidenten regiert wird. Freiheiten werden nach Belieben gewährt oder genommen. Und Kritik jeglicher Art an der Regierung bleibt ein Spiel mit dem Feuer, wie das Berliner Auswärtige Amt leider feststellen muss. Deutschland und die EU müssen sich daher im Verhältnis zu Ankara weiter auf eine Gratwanderung einstellen. Auf der einen Seite heißt es, Distanz zu Willkür und Gewalt zu wahren. Auf der anderen ist die Türkei ein traditioneller Freund und Verbündeter. Entsprechend sinnvoll bleibt es, Kontakt zu halten und sich bei einzelnen Vorhaben eng abzustimmen.

Die Aufklärung und Ahndung des Falls Khashoggi ist hierfür ein aktuelles Beispiel. Wenn Erdogan in dieser Angelegenheit vorangeht, kann dies nur begrüßt werden. Noch wichtiger wäre es allerdings, er würde seinen Einsatz gegen Unrecht nicht auf Saudi-Arabien beschränken, sondern innerhalb des eigenen Landes fortsetzen. Doch dafür gibt es leider keinerlei Anzeichen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)