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Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die Generaldebatte wurde zur fulminanten Generalabrechnung – allerdings nicht mit dem Etat sondern mit den Entgleisungen am rechten politischen Rand.

Kanzlerin Merkel, aber auch der frühere SPD-Vorsitzende Schulz hielten beeindruckende Plädoyers für Anstand und Achtung der Menschenwürde, gegen Hass und Hetze aus dem Munde von Biedermännern, die in Wahrheit Brandstifter sind. Dem AFD-Fraktionsvorsitzenden Gauland müssen die Ohren geklungen haben. Allerdings zeigen seine anschließenden Äußerungen, dass bei ihm mit Umdenken oder gar Umkehr wohl nicht zu rechnen ist.

Dieser Mann wirkt wie viele seiner radikalen Parteifreunde unbelehrbar. Sie alle wollen durch ständige Relativierungen und Verharmlosungen von rechter Gewalt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zerstören. Das hat System und nichts mit berechtigter Empörung über einzelne Verbrechen zu tun. Gauland und andere Extremisten in der AfD schüren Fremdenfeindlichkeit und rassistische Vorurteile. Die Vorgänge in Chemnitz passen leider ideal zu dieser Strategie. Umso wichtiger, dass ihnen politisch hart entgegengetreten wird.

Der Bundestag ist hierfür der passende Ort. Das Parlament muss als Forum der Nation die Sorgen der Bürger artikulieren, auf Gefahren für Gesellschaft und Demokratie hinweisen sowie Lösungen für aktuelle Probleme präsentieren. Letzteres schlägt sich wesentlich im Haushaltsgesetz nieder.

Die Große Koalition hat hier mit ihrem Entwurf ganze Arbeit geleistet. Natürlich kann und muss über die konkreten Vorhaben gestritten werden. Dies ist auch im Bundestag geschehen. Aber noch wichtiger als solche Details ist der Schutz der Fundamente des Zusammenlebens, die sich nicht in Cent und Euro messen lassen.

Kanzlerin Merkel hat deshalb völlig zu Recht den Artikel eins des Grundgesetzes zitiert, in dem die Würde des einzelnen Menschen für unantastbar erklärt wird. Denn so groß einzelne Missstände, so verwerflich bestimmte Verbrechen, so verständlich menschliche Empörung auch sein mögen, sie rechtfertigen niemals Gewalt gegen ganze Menschengruppen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)