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Natürlich gilt auch für den im Fall Lübcke Verhafteten zunächst die Unschuldsvermutung. Aber die bislang bekannt gewordenen Indizien bestätigen schon jetzt die schlimmsten Befürchtungen. Augenscheinlich breitet sich in der rechten Szene eine hemmungslose Verrohung aus – verbal und zunehmend auch physisch. Dieser Sumpf aus Hass und Gewalt muss trockengelegt werden. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob die Täter straff organisiert wie seinerzeit die RAF oder autonom wie die Terroristen des IS vorgehen: Beides ist gleichermaßen gefährlich und verabscheuungswürdig.

Genaueres über die Hintergründe der schrecklichen Tat werden hoffentlich die weiteren Ermittlungen ergeben. Bei der Aufklärung dürfen keine Mühen und Kosten gescheut werden. Denn das Verbrechen zeigt, wie groß die Bedrohung der zivilen Werte und Institutionen mittlerweile geworden ist. Nicht nur der Mord selbst sondern auch die anschließende Hetze im Internet stellen Angriffe auf die demokratische Grundordnung dar. Das früher so gern als Ort der freien Debatten und Informationen gepriesene Netz ist auf dem besten Wege, zum Tummelplatz für enthemmte Spießer und Staatsfeinde zu werden.

Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Freiheit: Dieser Grundsatz muss von der analogen in die digitale Welt übertragen werden. Dazu gehört die strafrechtliche Verfolgung von Drohungen, Beleidigungen, staatsfeindlicher Hetze und sonstiger Delikte, die im „normalen Leben“ auch sanktioniert würden.

Ein solches Vorgehen mag technisch und rechtlich noch so diffizil sein, aber verharmlosendes Wegschauen liefe auf eine Kapitulation vor Brutalität und Barbarei hinaus. Dies hat der Fall Lübcke einmal mehr deutlich gemacht. Deshalb sollten Netzaktivisten und Behörden gemeinsam versuchen, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit im Internet und Schutz vor Missbräuchen immer wieder neu zu justieren.

Unabhängig davon muss die Überwachung der rechten Szene auf allen Ebenen intensiviert werden. Jeder Bürger und nicht zuletzt jeder einzelne Kommunalpolitiker sollte sich bestmöglich frei und sicher fühlen. Für die Behörden ist dies eine große Herausforderung. Denn der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten hat gezeigt: Es kann praktisch jeden treffen, nicht nur wie zu RAF-Zeiten die höchsten Repräsentanten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)