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Nur nach Recht und Gesetz

In diesem Jahr gab es laut Bundesregierung bislang fünf rechtswidrige Abschiebungen. Diese Zahl mag zunächst nicht sonderlich hoch und damit beunruhigend wirken. Schließlich sind Fehler immer möglich. Doch etwas anders sieht es beim vergleichenden Blick auf die...

Schneller abschieben

Schade, dass die Debatte über Familiennachzug im Bundestag nach den altbekannten Mustern verlief. Hier die Befürworter einer festen zahlenmäßigen Obergrenze, dort die Verfechter eines nahezu unbeschränkten Zuzugs von Ehefrau und Kindern. Dabei liegt der Kern des...

Hausaufgaben nicht gemacht

Wer Deutschland liberal und für Flüchtlinge offen halten will, darf die entsprechende Akzeptanz in die Bevölkerung nicht gefährden. Eben dies geschieht jedoch durch eine schlampige oder gar korrupte Verwaltungstätigkeit wie jüngst in der Bremer Außenstelle des BAMF....

Noch zu wenig Mut

So wichtig die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auch ist: Oft genügt es, erst einmal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Beispiel hierfür ist die jetzt am Standort Hünfeld offiziell...

Viel zu lange Verfahren

Wer nach Deutschland kommt, muss rasch wissen, ob er bleiben darf oder zu gehen hat. Wer stattdessen immer länger auf Klarheit warten muss, verliert wertvolle Zeit beim Erlernen der deutschen Sprache – von fehlenden privaten und beruflichen Perspektiven ganz zu...