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Stunde des Parlaments

Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die...

Düstere Vorzeichen

Dass die Polizei trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage war, erneute Ausschreitungen in Chemnitz zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Über die genauen Gründe kann man derzeit nur spekulieren. Sie müssen in jedem Fall gründlich untersucht und...

Jetzt durchgreifen

Hilfe für Menschen in Not ist gut. Doch sie muss auch tatsächlich die Richtigen erreichen. Eben dies geschah in Bremen nicht, als dort seit dem Jahr 2000 zig Flüchtlinge mit Bezug zum Islamismus einen amtlichen Schutzstatus erhielten. Selbst ein Gefährder gehörte...

Bogen überspannt

Der Verzicht des AfD-Politikers Andre Poggenburg auf seine Partei- und Fraktionsämter in Sachsen-Anhalt war überfällig. Selbst der Bundesvorstand der AfD hatte sich zwischenzeitlich von dessen verunglimpfenden Äußerungen über Türken distanziert. Und dies will schon...

Klassisches Eigentor

Johanna Wanka mag noch so sehr wegen der polemischen AfD-Kritik an der Kanzlerin empört gewesen sein: Mit ihrer Replik auf der Website ihres Ministeriums hat sie ein klassisches Eigentor geschossen. Die AfD kann sich nun als Hüterin des Rechts feiern, während die...