Mit dem Rücken zur Wand

Im Klagen und Kritisieren lässt sich Horst Seehofer in der Asylpolitik so schnell von niemandem übertreffen. Doch nun muss er als zuständiger Bundesinnenminister auch liefern. Wie schwer dies sein wird, zeigen schon die ersten Reaktionen aus Wien auf den Kompromiss...

Schneller abschieben

Schade, dass die Debatte über Familiennachzug im Bundestag nach den altbekannten Mustern verlief. Hier die Befürworter einer festen zahlenmäßigen Obergrenze, dort die Verfechter eines nahezu unbeschränkten Zuzugs von Ehefrau und Kindern. Dabei liegt der Kern des...

Seehofer muss liefern

Die möglichen Vertuschungen und Schiebereien beim BAMF setzen den neuen Bundesinnenminister kräftig unter Druck. Denn Horst Seehofer verspricht jetzt zwar ein hartes Durchgreifen. Aber es steht weiter der Vorwurf im Raum, er selbst hätte schon deutlich früher handeln...

Das Wichtigste zuerst

Die Personalien sind nach schmerzlichem Hin und Her endlich geklärt. Ab dieser Woche heißt es für Union und Sozialdemokraten, auch inhaltlich zu liefern. Dabei gilt: das Wichtigste zuerst – sprich die Flüchtlingspolitik. Denn hier wurde zuletzt das meiste...

Alter genauer feststellen

Das Nein von Ärztepräsident Montgomery zur medizinischen Altersfeststellung von Asylbewerbern sollte nicht überbewertet werden. Es ist nur eine Stimme von vielen in der Debatte um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen. Fachlich gibt es auch gegenteilige Meinungen und...