10. Mai 2019 | Innenpolitik
Deutschland braucht Fachkräfte aus aller Welt, um auch künftig seinen Wohlstand und den Sozialstaat zu sichern. Der Bundestag hat dafür jetzt mit der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs die Weichen richtig gestellt. So positiv dies grundsätzlich ist:...
07. Juni 2018 | Innenpolitik
Eine Befragung im Parlament birgt für jeden Regierungschef beträchtliche Risiken. Zu unberechenbar sind die Themen der Oppositionsabgeordneten, zu groß die Möglichkeit der Blamage. Der britische Ex-Premier Tony Blair sprach in diesem Zusammenhang gar von einem...
18. Januar 2018 | Innenpolitik
Bei allen Debatten über eine mögliche Große Koalition sollte eines nicht vergessen werden: Union und SPD sind die Verlierer der letzten Bundestagswahl. Vor allem die rechtspopulistische AfD konnte von der wachsenden Politikverdrossenheit in Teilen der...
24. November 2017 | Innenpolitik
Will Christian Lindner die Liberalen zur Daueropposition im Bundestag machen? Seine jüngste Absage an eine Jamaika-Koalition auch nach möglichen Neuwahlen spricht leider dafür. Augenscheinlich interessiert es den FDP-Chef überhaupt nicht, was mit Union oder Grünen...
08. November 2017 | Innenpolitik
Je besser informiert und kompetenter eine Opposition, desto stärker und wichtiger das Parlament, desto lebendiger die Demokratie –Zusammenhänge, die das Bundesverfassungsgericht jetzt erfreulicherweise bekräftigt hat. Denn das Karlsruher Urteil über mehrere Klagen der...
