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Habeck muss liefern

Die klimapolitische Eröffnungsbilanz vor den Medien ist gemacht, die erste Bundestagsrede als Minister absolviert – Robert Habeck hat die Pflichtübungen zu Beginn seiner Amtszeit ordentlich bewältigt. Mehr aber auch nicht. Denn es bleibt nach wie vor unklar, wie er...

Helfer von außen

Deutschland braucht Fachkräfte aus aller Welt, um auch künftig seinen Wohlstand und den Sozialstaat zu sichern. Der Bundestag hat dafür jetzt mit der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs die Weichen richtig gestellt. So positiv dies grundsätzlich ist:...

Ein Meilenstein

Eine Befragung im Parlament birgt für jeden Regierungschef beträchtliche Risiken. Zu unberechenbar sind die Themen der Oppositionsabgeordneten, zu groß die Möglichkeit der Blamage. Der britische Ex-Premier Tony Blair sprach in diesem Zusammenhang gar von einem...

Erste Nagelprobe

Bei allen Debatten über eine mögliche Große Koalition sollte eines nicht vergessen werden: Union und SPD sind die Verlierer der letzten Bundestagswahl. Vor allem die rechtspopulistische AfD konnte von der wachsenden Politikverdrossenheit in Teilen der...

Lindner grenzt sich aus

Will Christian Lindner die Liberalen zur Daueropposition im Bundestag machen? Seine jüngste Absage an eine Jamaika-Koalition auch nach möglichen Neuwahlen spricht leider dafür. Augenscheinlich interessiert es den FDP-Chef überhaupt nicht, was mit Union oder Grünen...