20. August 2019 | Innenpolitik
Nach dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses dürfte klar sein: Kanzlerin und die Minister von Union und SPD wollen das Regierungsbündnis möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dafür spricht die Einigung bei der Mietpreisbremse, das weitere...
12. August 2019 | Innenpolitik
Der jetzt von Olaf Scholz präsentierte Entwurf zum Soli-Abbau war überfällig. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es keinen Grund mehr, Ostdeutschland bei staatlichen Hilfen zu bevorzugen. Gleich schwache Regionen im Westen sollten hier gleichbehandelt werden....
30. August 2018 | Innenpolitik
Es geht also doch. Die schnelle Einigung von Union und SPD über das Rentenpaket ist angesichts der früheren Konflikte in der Großen Koalition keine Selbstverständlichkeit. Man denke nur an die Flüchtlingsfrage, die Horst Seehofer fast bis zum Bruch der Regierung...
23. Mai 2018 | Innenpolitik
Die möglichen Vertuschungen und Schiebereien beim BAMF setzen den neuen Bundesinnenminister kräftig unter Druck. Denn Horst Seehofer verspricht jetzt zwar ein hartes Durchgreifen. Aber es steht weiter der Vorwurf im Raum, er selbst hätte schon deutlich früher handeln...
04. Mai 2018 | Innenpolitik
Der Streit um mehr Geld für Bundeswehr und Entwicklungshilfe zeigt, wie brüchig die Große Koalition bereits in ihrer Startphase ist. Der Ton klingt schon jetzt sehr gereizt. So gehen Partner, die sich Großes für die Zukunft vorgenommen haben, nicht miteinander um. Man...
