30. August 2018 | Innenpolitik
Es geht also doch. Die schnelle Einigung von Union und SPD über das Rentenpaket ist angesichts der früheren Konflikte in der Großen Koalition keine Selbstverständlichkeit. Man denke nur an die Flüchtlingsfrage, die Horst Seehofer fast bis zum Bruch der Regierung...
23. Mai 2018 | Innenpolitik
Die möglichen Vertuschungen und Schiebereien beim BAMF setzen den neuen Bundesinnenminister kräftig unter Druck. Denn Horst Seehofer verspricht jetzt zwar ein hartes Durchgreifen. Aber es steht weiter der Vorwurf im Raum, er selbst hätte schon deutlich früher handeln...
04. Mai 2018 | Innenpolitik
Der Streit um mehr Geld für Bundeswehr und Entwicklungshilfe zeigt, wie brüchig die Große Koalition bereits in ihrer Startphase ist. Der Ton klingt schon jetzt sehr gereizt. So gehen Partner, die sich Großes für die Zukunft vorgenommen haben, nicht miteinander um. Man...
16. März 2018 | Innenpolitik
Frank-Walter Steinmeier darf zufrieden sein. Dass Union und Sozialdemokraten nach langem Hin und Her eine gemeinsame Regierung bilden, ist ganz wesentlich auch sein Verdienst. Als Steinmeier vor einem Jahr sein Amt als Bundespräsident antrat, war eine solche...
15. März 2018 | Innenpolitik
Angela Merkel steht vor ihrer wohl schwierigsten Amtszeit. Dies zeigt allein schon die recht mäßige Stimmenzahl bei der Wiederwahl. Offenkundig gibt es in den Regierungsfraktionen große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung von Person und Programm der alten und neuen...
