Seehofer muss liefern

Die möglichen Vertuschungen und Schiebereien beim BAMF setzen den neuen Bundesinnenminister kräftig unter Druck. Denn Horst Seehofer verspricht jetzt zwar ein hartes Durchgreifen. Aber es steht weiter der Vorwurf im Raum, er selbst hätte schon deutlich früher handeln...

Schlechtes Bild

Der Streit um mehr Geld für Bundeswehr und Entwicklungshilfe zeigt, wie brüchig die Große Koalition bereits in ihrer Startphase ist. Der Ton klingt schon jetzt sehr gereizt. So gehen Partner, die sich Großes für die Zukunft vorgenommen haben, nicht miteinander um. Man...

Bewährungsprobe bestanden

Frank-Walter Steinmeier darf zufrieden sein. Dass Union und Sozialdemokraten nach langem Hin und Her eine gemeinsame Regierung bilden, ist ganz wesentlich auch sein Verdienst. Als Steinmeier vor einem Jahr sein Amt als Bundespräsident antrat, war eine solche...

Vor großen Aufgaben

Angela Merkel steht vor ihrer wohl schwierigsten Amtszeit. Dies zeigt allein schon die recht mäßige Stimmenzahl bei der Wiederwahl. Offenkundig gibt es in den Regierungsfraktionen große Skepsis bis hin zu klarer Ablehnung von Person und Programm der alten und neuen...

Zweiter Frühling

Letzte Kabinettsitzung in München als bayerischer Ministerpräsident, 24 Stunden später Ernennung zum Bundesinnenminister: Für Horst Seehofer geht es in diesen Tagen Schlag auf Schlag. Und mit ihm für die Union, in der ein fast gescheiterter CSU-Chef in der Großen...