19. Dezember 2018 | Innenpolitik
Man mag ja noch so heftig gegen G20-Gipfel protestieren, aber Krawalle wie im Juli 2017 beim Treffen in Hamburg sind unter keinen Umständen legitim. Wer Brandsätze wirft, Leib und Leben von Polizisten und anderen Bürgern gefährdet, handelt schlicht kriminell. Insofern...
29. November 2018 | Innenpolitik
Eine gemeinsame Datenbank für die verschiedenen Polizei- und Zollbehörden in Deutschland, ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber: die Themen der Innenministerkonferenz sind fraglos vernünftig. Eine konsequente Umsetzung der Konzepte in die Praxis...
25. April 2018 | Außenpolitik
Gegen so schreckliche Anschläge wie in Münster oder jetzt in Toronto gibt es keinen wirklichen Schutz. Und dass die jeweiligen Täter nicht politisch motiviert waren, macht es für die Angehörigen der Opfer auch nicht erträglicher. Trotzdem dürfen solche Verbrechen...
12. März 2018 | Innenpolitik
Die Personalien sind nach schmerzlichem Hin und Her endlich geklärt. Ab dieser Woche heißt es für Union und Sozialdemokraten, auch inhaltlich zu liefern. Dabei gilt: das Wichtigste zuerst – sprich die Flüchtlingspolitik. Denn hier wurde zuletzt das meiste...
20. Dezember 2017 | Innenpolitik
So wichtig Gedenkfeiern für die Opfer von Terror und Gewalt auch sind: Noch wichtiger ist, dass Politiker nach einem Anschlag sehr frühzeitig ihre Anteilnahme bekunden, das Gespräch mit Angehörigen suchen, die Tatumstände lückenlos aufklären und anschließend die...
