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Noch zu wenig Mut

So wichtig die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auch ist: Oft genügt es, erst einmal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Beispiel hierfür ist die jetzt am Standort Hünfeld offiziell...

Große Risiken

Die erzielten Ergebnisse der Innenministerkonferenz können sich sehen lassen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Denn gerade in Zeiten des Wahlkampfs bedeuten konfliktträchtige Themen im Bereich Terror und Gewalt eine besondere politische Herausforderung....

Der richtige Ansatz

Spätestens seit dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin gehört das Thema Innere Sicherheit ganz nach oben auf die politische Agenda. Thomas de Maizière muss dafür als zuständiger Bundesinnenminister von Amts wegen die Meinungsführerschaft in der Reformdebatte...